Eklat in Kärnten

Wirbel um “Hausdurchsuchung” bei Lehrerin

Österreich
14.10.2007 09:06
Für erhebliche Aufregung hat in Kärnten das Einschreiten der Polizei im Haus einer 63 Jahre alten pensionierten Lehrerin, die Flüchtlingen ehrenamtlich Deutschunterricht erteilt, gesorgt. Mehrere Exekutiv-Beamte sollen - wie jetzt erst bekannt wurde - am Donnerstag auf der Suche nach einem Nigerianer das Haus von Christa J. in Klagenfurt regelrecht „gestürmt“ haben. Die Frau will sich am Montag offiziell bei der Polizei beschweren. Von einem „Missverständnis“ sprach hingegen Wolfgang Pittino, Kommandant der Klagenfurter Kripo, am Samstag und bot der Betroffenen ein klärendes Gespräch an.

Ihre „Schützlinge“ kämen aus Tschetschenien und Afrika und seien „völlig unbescholten“, erklärte die Lehrerin. Am Donnerstag fuhren plötzlich drei Streifenwagen vor. Heraus sprangen Beamten auf der Suche nach einem offenbar vor einer Abschiebung flüchtigen Nigerianer. „Ich war sprachlos und eingeschüchtert“, sagte die Lehrerin. Sie sei „wie eine Schwerverbrecherin“ behandelt worden und fühle sich „im eigenen Haus nicht mehr sicher“. Der Gesuchte befinde sich außerdem nicht unter ihren Schülern.

Die Polizisten hätten ohne Hausdurchsuchungsbefehl „jeden Kasten durchsucht“, bis sie wieder unverrichteter Dinge abgezogen seien. Zuvor sei sie noch darauf hingewiesen worden, dass sie schon lange beobachtet werde.

Beamte hatten „Betretungsrecht“
„Es hat sich um keine Hausdurchsuchung gehandelt", erklärte Pittino. Die uniformierten Beamten hätten einen „Festnahmeauftrag“ seitens der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt gemäß Paragraf 36 des Fremdenrechtes gehabt und dieser beinhalte ein „Betretungsrecht“. Nach einem internen Hinweis über den möglichen Aufenthaltsort des Gesuchten seien fünf uniformierte Beamte zu dem Haus der Dame gefahren, um Nachschau zu halten.

Die Frau habe nach kurzem Läuten geöffnet, ihr sei der Sachverhalt geschildert worden und sie habe die Beamten hereingebeten, erklärte Pittino. Entgegen der Schilderungen der Frau hätten lediglich zwei Polizisten das Haus betreten und in die Räume geschaut. „Lediglich ein Kasten, der groß genug ist, um eine Person aufzunehmen, wurde auch geöffnet“, sagte der Sprecher. Die Frau habe den Beamten noch die Hand gegeben, als diese das Haus verließen.

„Die Frau steht auch nicht unter Observation“, versicherte Pittino. Das müsse sie gänzlich missverstanden haben. Der Kripo-Chef will mit der Lehrerin jetzt ein Gespräch suchen. Sollte dieses zu keinem Ergebnis führen, würden „selbstverständlich Untersuchungen eingeleitet“, um zu klären ob seitens der einschreitenden Beamten Richtlinien verletzt worden seien. Der zur Festnahme ausgeschrieben Mann wird im Übrigen ausschließlich nach dem Fremdenrecht gesucht. „Es liegen keine Strafhandlungen vor“, erklärte Pittino. Der Gesuchte solle „vermutlich in Schubhaft“ genommen werden.

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