So, 24. Juni 2018

Horngacher-Prozess

12.10.2007 15:55

Elsner stützt die Angaben des Generals

Der Zeugenauftritt des vormaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner stand im Mittelpunkt des dritten Verhandlungstags gegen den außer Dienst gestellten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher (47), dem die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch, Geschenkannahme durch Beamte sowie den Verrat von Amtsgeheimnissen vorwirft. Elsner stützte die Angaben des Generals.

Rund zwei Stunden wurde der Ex-BAWAG-Chef am Freitag im Straflandesgericht zu den Reisegutscheinen befragt, die Horngacher laut Anklage über Jahre hinweg zu Weihnachten von der BAWAG geschenkt bekommen haben soll, nachdem er dieser Auskunft über einen potenziellen Geschäftspartner ereilt hatte.

Elsner wies die Darstellung des Staatsanwalts zurück und behauptete im Großen Schwurgerichtssaal, wohin die Verhandlung aufgrund des regen Publikumsandrangs verlegt worden war, die Reisegutscheine wären auf seine Veranlassung hin angekauft und dem "Verein der Freunde der Wiener Polizei" zur Verfügung gestellt worden. Der Kassier des Vereins, mit dem er, Elsner, befreundet sei ("Ich kenne ihn, als er noch Streifenpolizist in Graz war"), sei an ihn herangetreten und habe um Spenden angefragt.

Der Mann habe "für den Verein um Gutscheine ersucht. Die sind ihm gegeben worden", schilderte der Ex-BAWAG-Boss. Er habe über sein Sekretariat, das wiederum jenes der Abteilung für Beteiligungen eingeschaltet habe, Ruefa-Gutscheine besorgen lassen: "Und das war's. Da ist überhaupt nichts Geheimnisvolles dahinter! Wenn das geheim hätte sein sollen, wäre kein Sekretariat eingeschaltet worden". Man könne ihm doch nicht "Schwachsinnigkeit" unterstellen, verwahrte sich Elsner gegen die Sichtweise der Anklagebehörde.

Der Ex-BAWAG-Boss versicherte eindringlich, Horngacher sei "mit Sicherheit nicht" beschenkt worden. Der Polizeigeneral habe "nie, zu keinem Zeitpunkt" etwas persönlich erhalten: "Das schließe ich völlig aus." Wofür der "Verein der Freunde der Wiener Polizei" die Reisegutscheine verwendete, "war mir egal", sagte Elsner.

Möglicherweise erhält Elsner in dieser Sache noch ein separates Verfahren als Bestimmungstäter. Gegen den Kassier des Vereins wird die Staatsanwaltschaft demgegenüber wegen mangelnder Beweise bzw. Verjährung nicht vorgehen.

Der einstige BAWAG-Chef stützte auch im inkriminierten Geheimnisverrat die Aussagen des Angeklagten. Während die Staatsanwaltschaft dem Polizeigeneral Rechtsbruch unterstellt, weil er der BAWAG Informationen über potenzielle Geschäftspartner verschafft haben soll, war Helmut Elsner bemüht, einen Vorgang im Juli 2001 als nachvollziehbaren, rechtlich unbedenklichen Akt darzustellen.

Der Großinvestor und "Generaldirektorskunde" Martin Schlaff habe ihm damals ein "großes Geschäft" schmackhaft gemacht, schilderte Elsner. Es ging um die Übernahme der bulgarischen Mobilfunk-Gesellschaft mobilTel, die die BAWAG vor- bzw. mitfinanzieren sollte. Schlaff habe allerdings gewisse Bedenken hinsichtlich des Verkäufers geäußert: Der gebürtige Russe und israelische Staatsbürger Michael Chernoy habe "persönliche Probleme in Israel" und sei "persona non grata in Bulgarien", gab Elsner Schlaffs Aussagen wieder.

Er, Elsner, habe darauf die Idee gehabt, eine schriftliche Anfrage an die Wiener Wirtschaftspolizei zu richten, ob gegen Chernoy etwas vorliege: "Für mich war das nicht bedeutungsvoll. Ich wollte nix anderes als ein Leumundszeugnis. Wir wollten uns absichern! Ich wollte nicht, dass wir ein Geschäft abschließen und die Zeitungen schreiben dann, da gibt's ein Geschäft mit irgendwelchen windschiefen Figuren."

Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei war damals Horngacher, der die Anfrage binnen weniger Tage beantwortete und Chernoy einen "Persilschein" ausstellte. Der Deal ging darauf hin über die Bühne, die MobilTel wurde Anfang 2002 von Chernoy um fast 700 Mio. Euro an eine Holding verkauft, die als Treuhänder für die MS-Stiftung von Martin Schlaff fungierte.

Auch Elsners frühere rechte Hand, der einstige BAWAG-Generalsekretär und spätere Vorstand Peter Nakowitz, wurde befragt. Nakowitz erklärte, er habe vom Hörensagen von den Gutscheinen erfahren, dass sie für K. und Horngacher gedacht seien. Von wem er das gehört habe, konnte oder wollte er nicht sagen. Er habe einmal Horngacher im Büro Elsners gesehen, der Polizeigeneral sei mit dem BAWAG-Chef aus dessen Zimmer gekommen. Elsner habe etwas in Bezug auf Chernoy diktiert, Horngacher habe das Schreiben mitgenommen. "Ich glaube, das war so", relativierte Nakowitz allerdings frühere Aussagen in diesem Punkt.

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