So, 24. Juni 2018

Signatur-Rätsel

05.10.2007 16:44

Wer unterschrieb den Bericht an die BAWAG?

Kameras, Blitzlicht und zahlreiche Medienvertreter: Unter regem öffentlichen Interesse ist am Freitag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts der Schöffenprozess (Vorsitz Roland Weber) gegen den suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher eröffnet worden. Staatsanwalt Friedrich Alexander König legt dem Angeklagten Amtsmissbrauch, Geschenkannahme durch Beamte und Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last. Horngacher wies die Vorwürfe zurück.

Horngacher soll am 5. April 2005 als damaliger Leiter des Wiener Kriminalamts für einen befreundeten Casino-Betreiber im Prater eine Amtshandlung veranlasst und für die "Entfernung" von schwarzafrikanischen Gästen gesorgt haben, die der Inhaber als "störend" empfand. Dafür soll er mitunter sogar wochenlang Luxusautos aus dem Fuhrpark des Casino-Betreibers zur unentgeltlichen Nutzung bekommen haben.

Weiters wird ihm vorgeworfen, einem Journalisten am 7. Juni 2006 in seinem Büro die geheimen Telefongespräche des damaligen Leiters der Wiener Kriminalpolizei, Ernst Geiger, mit dem Betreiber eines als FKK-Sauna getarnten Bordells vorgespielt zu haben. Nicht zuletzt soll Horngacher für Gefälligkeitsdienste in seiner Eigenschaft als ehemaliger Leiter der Wirtschaftspolizei für den ehemaligen BAWAG-General Helmut Elsner mehrere Reisegutscheine im Wert von mehreren tausend Euro angenommen haben.

Gefälligkeiten für die BAWAG
Laut Staatsanwalt hat die BAWAG  am 1. Juli 2005 den Landespolizeikommandanten schriftlich um die Auskunft ersucht, ob gegen Bogoljug Karic polizeiliche Ermittlungen geführt werden oder Vormerkungen vorliegen. Dem Staatsanwalt zufolge antwortete Horngacher prompt. Er teilte mit, es seien "keine Umstände bekannt, die gegen das Eingehen einer Geschäftsbeziehung sprechen".

Mit dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestattet, ging das Geschäft tatsächlich über die Bühne. Wie zu den vier anderen Anklagepunkten bekannte sich Horngacher auch zu diesem Faktum "nicht schuldig". Er behauptete, die Unterschrift auf dem an die BAWAG gerichteten Schreiben stamme nicht von ihm. Zum Beweis für seine Darstellung verlangte Horngachers Anwalt Richard Soyer die Beiziehung eines Schriftgutachters, der klären soll, von wem die Unterschrift auf dem gegenständlichen Papier stammt.

Horngacher: "Keine Weisung erteilt"
Horngacher wies auch jede Schuld im Vorwurf um den gegen einige Schwarzafrikaner gerichteten Polizeieieinsatz zurück. Dieser fand in einem Casino im Wiener Prater statt. Horngacher soll ihn ohne rechtliche Grundlage in die Wege geleitet haben, um dem befreundeten Geschäftsführer einen Gefallen zu tun. "Ich habe keine Weisungen erteilt!", wies der Angeklagte diesen Vorwurf zurück.

"Schwarzafrikaner randalieren"
Entgegen sämtlicher bisheriger Darstellungen im gerichtlichen Vorverfahren behauptete der Angeklagte erstmals, er sei von Adolf K., einem pensionierten Kriminalbeamten, der von 1972 bis 1996 jeweils dem Wiener Polizeipräsidenten persönlich dienstzugeteilt war, telefonisch verständigt worden, im Prater würden 50 bis 70 Schwarzafrikaner randalieren. Da Adolf K. zugleich Kassier des "Vereins der Freunde der Wiener Polizei" war, habe er diesen Umstand dem Journaldienst der Kriminaldirektion 1 gemeldet. Horngacher fuhr selbst zum Einsatzort. Der Angeklagte wies die Aussage einiger daran beteiligter Polizisten zurück, er habe die Perlustrierung der im Casino anwesenden Schwarzafrikaner angeordnet und ihre Wegweisung veranlasst.

Horngacher bestritt, eine tiefer gehende Freundschaft mit dem Casino-Betreiber unterhalten zu haben. Dass er in den Genuss kam, immer wieder unentgeltlich dessen Mercedes SL Cabriolet, einen Mercedes Benz 500, ein Mercedes Coupe 560, einen Mercedes 380 SLC sowie einen Jaguar XJS zu benützen, empfand der suspendierte Wiener Landespolizeikommandant als "nichts Besonderes".

"Ich könnte, aber …"
Kategorisch bestritt der Angeklagte, dass er einem "Profil"-Journalisten im Juni 2006 eine CD mit Aufnahmen der Telefonüberwachung eines mittlerweile rechtskräftig freigesprochenen Sauna-Betreibers und dessen Bekannten, Polizeihofrat Ernst Geiger, vorgespielt habe.

Geiger galt bis zu seiner Verwicklung in die sogenannte Sauna-Affäre als Konkurrent Horngachers um die Nachfolge Peter Stiedls als Polizeipräsident und soll in den Telefonaten über Horngacher hergezogen sein. Er habe dem Redakteur nur gesagt: "Ich könnte ihnen eine Information geben, mit der sie die Dinge richtig einschätzen könnten. Aber ich mache das nicht, weil ich das nicht darf.

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