Kampf den Brummis

Sektorales Lkw-Fahrverbot soll im April kommen

Das viel diskutierte und schon einmal von der EU gekippte sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn (A12) soll nun Ende April in Kraft treten. Eine entsprechende Verordnung will das Land Tirol mit 1. Jänner 2008 erlassen. "Von unserer Seite ist das Projekt ausgereizt", machte Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) am Dienstag deutlich. Er und Verkehrslandesrat Hans Lindenberger (SPÖ) zeigten sich zuversichtlich, dass die Maßnahme einer rechtlichen Überprüfung standhalten werde.

"Die In-Kraft-Setzung wird unsererseits nicht hinausgeschoben", erklärte Van Staa einen Tag nach dem Treffen mit EU-Kommissar Jacques Barrot bei einer Pressekonferenz, sie werde lediglich von sechs auf vier Monate herabgesetzt. Ursprünglich wollte das Land das sektorale Fahrverbot mit 1. November verordnen. "Ohne den Zeitraum zu erstrecken haben wir alle Möglichkeiten ausgenützt, um eine Zustimmung zu erhalten", sagte der Landeshauptmann. Man brauche jetzt eine Umwelt-Entlastung für die Bevölkerung.

Niemand könne mehr behaupten, dass die Einführung überfallartig und ohne ausreichende Information der Nachbarländer geschehe. Bei den Gesprächen in Luxemburg habe man sich darauf geeinigt, dass es in den nächsten beiden Monaten noch zwei Verhandlungsrunden - auf technischer (dabei gehe es um die Frage der Bahnkapazitäten) und politischer Ebene - geben soll. Man warte jetzt auf Vorschläge der Europäischen Kommission.

Das sektorale Fahrverbot soll ganzjährig zwischen Kufstein und Zirl bei Innsbruck für Lkw und Sattelkraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen gelten. Betroffen sind Transporte bestimmter Güter wie Abfall, Getreide, Holz, Steine, Erde, Aushub oder Kraftfahrzeuge. Die EU-Kommission hatte die Pläne im Juli für rechtswidrig erklärt. Schon einmal hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sektorale Fahrverbot gekippt.

Foto: Christoph Birbaumer