Sa, 23. Juni 2018

Ein Mandat mehr

02.10.2007 14:39

Europaparlament für 19 Sitze Österreichs ab 2009

Österreich dürfte ab den nächsten EU-Wahlen 2009 mit 19 statt bisher 18 Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Eine entsprechende richtungsweisende Empfehlung gab der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments am Dienstag in Brüssel ab. Mit der geänderten Sitzzahl will das EU-Parlament der Erweiterung auf 27 EU-Staaten Rechnung tragen: So soll die Zahl der Mandate insgesamt von derzeit 785 auf 750 reduziert werden. 17 Länder würden Mandate gegenüber heute verlieren.

Nur Schweden (derzeit 19), Slowenien (derzeit sieben) und Malta (derzeit fünf) können auch mit jeweils einem zusätzlichen Sitz rechnen. Die meisten Abgeordneten würde Italien einbüßen: Von nun 78 soll die Zahl auf 72 verringert werden. Deutschland als am stärksten vertretenes Land soll nur mehr 96 statt 99 EU-Parlamentarier stellen, auch Polen (derzeit 54) müsste drei Sitze in der EU-Volksvertretung abgeben. Großbritannien (derzeit 78) soll künftig mit fünf Abgeordneten weniger im EU-Parlament vertreten sein, Frankreich (derzeit 78) müsste auf vier Abgeordnete verzichten.

Rumänien, Griechenland, Portugal, Belgien, Tschechien und Ungarn würden je zwei Mandate einbüßen, die Niederlande, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Irland und Litauen jeweils eines. Abgeordnete aus Deutschland, Irland und Italien, die gegen den Plan im Vorfeld der Abstimmung Widerstand äußerten, fanden keine Mehrheit.

Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich Mittwoch nächster Woche in Brüssel über den Vorschlag abstimmen. Die endgültige Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs der EU im Zuge der abschließenden Verhandlungen über den EU-Reformvertrag treffen. Der Vertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, soll beim Gipfel am 18./19. Oktober in Lissabon festgezurrt werden.

Kampf um zusätzliches Mandat
Die ÖVP will die Sitzänderung dazu nutzen, um das bei den Europawahlen 2004 verlorene Mandat zurückzuholen. "Wir haben das Ziel, das zusätzliche Mandat zu gewinnen und Nummer Eins zu werden", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nach dem Votum des konstitutionellen Ausschusses. Derzeit ist die SPÖ mit sieben Abgeordneten die stärkste österreichische Delegation im EU-Parlament, gefolgt von ÖVP (sechs), Grünen (zwei) und FPÖ (einer). Die ursprünglich für die Liste HPM angetretene Karin Resetarits ist seit der Trennung von Hans Peter Martin bei den EU-Liberalen, Martin selbst gehört dem Europaparlament als Fraktionsloser an.

Hoffen auf "mehr Einfluss" im EU-Parlament
Sowohl Karas als auch der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda betonten, angesichts der breiten Mehrheit im Ausschuss - 17 Abgeordnete stimmten für die Empfehlung, fünf dagegen, drei enthielten sich - werde das Parlamentsplenum den Beschluss übernehmen. Auch die EU-Regierungen müssten die Änderungen akzeptieren, zeigten sich beide überzeugt. "Mehr Einfluss" und "eine bessere Vertretung" Österreichs im Europaparlament erwartet Swoboda vor allem in den Ausschüssen des Parlaments, in denen ein Großteil der Entscheidungen vorbereitet wird.

Gegenüber der im EU-Vertrag von Nizza vorgesehenen Reduktion österreichischer Abgeordneter auf insgesamt 17 biete der Vorschlag sogar eine Aufstockung von zwei Sitzen, betonte der SPÖ-Europaabgeordnete. In Österreich begrüßten SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder, Internationaler Sekretär der SPÖ, und der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses Michael Spindelegger (V) das Votum des Ausschusses.

Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer äußerte unterdessen die Erwartung, dass der EU-Reformvertrag beim Gipfel in Lissabon scheitert. "Am 21. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Da wäre es ein politischer Selbstmord, würde Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski der Abtretung weiterer Souveränitätsrechte an die Brüsseler Zentrale zustimmen", betonte Mölzer in einer Aussendung. "Und wenn der Damm erst einmal gebrochen ist", sei damit zu rechen, dass Großbritannien und Dänemark dem Beispiel Warschaus folgten. Dass die Regierung in Österreich keine Abstimmung über den EU-Vertrag plane, bezeichnete Mölzer als "demokratiepolitischen Skandal". Für die Grünen kündigte Parteichef Alexander Van der Bellen am Dienstag in Brüssel Zustimmung zum "Reformvertrag" an, wenn dieser nicht zu sehr von der EU-Verfassung abweicht.

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