18.10.2007 07:10 |

Prügel-Affäre

Westenthaler wird an die Justiz "ausgeliefert"

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler ist in der Nacht auf Donnerstag vom Nationalrat an die Justiz "ausgeliefert" worden. Mit der Aufhebung der Immunität kann weiter gegen den Bündnis-Chef wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit der orangen Prügelaffäre in der Wahlnacht ermittelt werden. Ob Anklage erhoben wird, ist derzeit völlig unklar. Zunächst soll Westenthaler noch einmal in der Causa befragt werden.

In einem zweiten Fall, bei dem die Justiz die Auslieferung Westenthalers vom Nationalrat forderte, ist der BZÖ-Chef hingegen auf der sicheren Seite. Mit Koalitionsmehrheit wurde festgehalten, dass Westenthalers angebliche Intervention bei der damaligen Justizministerin Karin Gastinger zu Gunsten des Investmentbankers Wolfgang Flöttl im Zusammenhang mit dessen politischer Tätigkeit stehe. Unter Protest von Grünen und FPÖ wurde hier daher keiner Verfolgung zugestimmt.

Westenthaler selbst war während der Debatte übrigens nicht im Plenarsaal zu sehen. Sein Bündnis-Kollege Sigisbert Dolinschek sprang in die Bresche und forderte, dass die Immunität an sich abgeschafft werden sollte. Das BZÖ stimmte übrigens (in dem Fall als einzige Fraktion) gegen die Auslieferung in der Prügelaffäre, aber auch gegen die Nicht-Auslieferung in der Causa Flöttl und damit gemeinsam mit Grünen und Freiheitlichen.

Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 12. Mai 2021
Wetter Symbol