FPÖ kontra SPÖ

Streit um islamisches Zentrum geht weiter

Der Ton im Streit um das islamische Zentrum im Wiener Bezirk Brigittenau wird immer rauer. Während die FPÖ eine "Lösung zur Beseitigung der entstehenden Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften" forderte, sprach die SPÖ von einem "widerlichen und verwerflichen" Missbrauch von Bürgerängsten für politische Zwecke. Der Brigittenauer Bezirksvorsteher Karl Lacina (SPÖ) warf ÖVP und FPÖ vor, "gewalttätige Auseinandersetzungen" zu "riskieren und sogar zu provozieren".

Zwei Demonstrationen - eine für und eine gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums im Wiener Bezirk Brigittenau - haben am Donnerstagnachmittag zwar hunderte Menschen auf die Straße gebracht, die Proteste blieben aber friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 300 Mann vertreten.

Für den Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, ist es Faktum, "dass SPÖ und ÖVP als Regierungsparteien jahrzehntelang die Zuwanderung von Muslimen in unsere Gesellschaft massiv forciert haben".

Er meinte daher, dass die Stadt "weder eine weitere Moschee, noch Minarette, noch islamische Zentren" brauche, sondern "eine Lösung zur Beseitigung der entstehenden Parallel- bzw. Gegengesellschaften". Die Vorwürfe der anderen Parteien wies Jenewein zurück: Die FPÖ säe keinen Hass, sondern artikuliere nur die Bedenken der Menschen.

SPÖ warnt vor Eskalation
Als "widerlich und verwerflich" bezeichneten es die beiden Brigittenauer SP-Gemeinderäte Erich Valentin und Tanja Wehsely, "wenn Bürgerängste für politische Zwecke missbraucht werden". Sie warnten vor Eskalationen bei der Demonstration gegen das islamische Zentrum und sahen die Verantwortung dafür bei ÖVP und FPÖ.

Der Brigittenauer Bezirksvorsteher Lacina warf FPÖ und ÖVP vor, "Unruhe zu stiften". Er bedauerte, dass sich die Bürgerinitiative von der FPÖ finanzieren und vereinnahmen lasse. "Die Verantwortung für mögliche Zwischenfälle liegt jedenfalls eindeutig bei der FPÖ und der ÖVP", so der Bezirksvorsteher, der ein neuerliches Gespräch als "unbedingt wünschenswert" ansah.

Grüne: "Brandgefährliche Stimmungsmache"
Von einer "brandgefährlichen Stimmungsmache" durch ÖVP und FPÖ sprach auch die Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun. Es sei "politisch völlig verantwortungslos, dass ÖVP und FPÖ inzwischen um die Führung antimoslemischer und rassistischer Kampagnen rittern", so Korun in einer Aussendung. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

Yilmaz und der Wiener SPÖ-Abgeordnete Al-Rawi bezeichnete die ÖVP-Wortmeldungen zum Thema als "besorgniserregend". So spreche der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll von "artfremd" im Zusammenhang von Moscheen und Minaretten, während die ÖVP-Kärnten sogar ein explizites Verbot fordert. Und jetzt rufe der Wiener VP-Gemeinderat Wolfgang Aigner gemeinsam mit der FPÖ zu einer Demo gegen das Islamische Zentrum im Wiener Bezirk Brigittenau auf.

SPÖ verlangt klare Worte von ÖVP-Chef Molterer
Wie wenig Respekt und Achtung die ÖVP gegenüber religiösen Minderheiten aufbringe, zeige auch die Tatsache, dass besagte Demo gegen Muslime ausgerechnet am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan stattfinde, kritisierten die SPÖ-Abgeordneten und forderten Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer "dringend auf, klare Worte zu sprechen und seine Parteikollegen auf die notwendige Sensibilität beim Umgang mit religiösen Minderheiten hinzuweisen".

Die Grünen warfen ÖVP und FPÖ vor, "gezielte Falschinformationen" zu streuen. Bei dem Islamischen Zentrum handle es sich entgegen der Behauptungen von ÖVP und FPÖ weder um einen Moschee-Neubau noch um eine Erweiterung von Gebetsräumen. Korun warnte ÖVP und FPÖ "vor dieser billigen und brandgefährlichen Stimmungsmache gegen einen Teil der Wiener Bevölkerung. Wer Hass sät, kann Gewalt ernten".

ÖVP lehnt islamisches Zentrum weiterhin ab
Die Volkspartei bekräftigte in einer Aussendung ihre Unterstützung für die Anrainer-Initiative, distanzierte sich aber "nachdrücklich von Vereinnahmung" durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und "andere radikale Kräfte". Gemeinderat Aigner beschuldigte gleichzeitig die FPÖ, die Bürgerinitiative in "dreister Weise zu vereinnahmen". Strache habe keinerlei Interesse an konkreten Anliegen der Bewohner, sondern nur "an einer primitiven Eskalation, wie sie für die FPÖ typisch ist". "Straches FPÖ provoziert Probleme statt sie zu lösen. Die SPÖ wiederum will Probleme erst gar nicht wahrhaben", so Aigner.

Symbolbild