04.09.2007 21:54 |

Angst vor dem Volk

Keine Abstimmung über EU-Verfassung

Was sich schon seit der Wahl im letzten Oktober abgezeichnet hat, ist jetzt zur Gewissheit geworden: Über die neue EU-Verfassung, die von Experten als Entmündigung der Bürger in den EU-Ländern gegenüber der EU-Zentrale angesehen wird, wird es in Österreich keine Volksabstimmung geben. Die Koalition hat vor einer Niederlage Angst.
Begründet wird das "Nein" von SPÖ und ÖVP zu einer Volksabstimmung über die Neuauflage der europaweit schon einmal gescheiterten EU-Verfassung damit, dass das Parlament in Österreich mit großer Mehrheit den alten Vertrag angenommen habe. Im Nationalrat stimmte nur eine Abgeordnete, im Bundesrat drei Abgeordnete dagegen. Sowohl Bundeskanzler Gusenbauer als auch Vizekanzler Molterer sind der Auffassung, dass der neue, geänderte Vertrag "die EU-Mitgliedsstaaten stärkt".


Eine Auffassung, die europaweit höchst umstritten ist. Bestes Beispiel dafür sind die Briten, die gegen "eine Entmündigung durch die EU" rebellieren. Auch in Dänemark, Polen und den Niederlanden gärt es beim Wählervolk. Nur in Irland wird das Volk befragt - dort ist auf Grund vieler positiver Erfahrungen mit der EU ein "Ja" zur neuen Verfassung allerdings so gut wie sicher. Was eine EU-weite Volksabstimmung über die neue Verfassung betrifft, so ist davon zuletzt nicht mehr die Rede gewesen.


Führt die "Krone" Umschwung herbei?

Und weil die Politiker in Österreich Angst vor dem Volk haben, wird die "Krone" die Meinung der Bevölkerung per Umfrage testen. Vielleicht bewirkt das Ergebnis doch noch ein Umdenken der Koalition in Richtung Volksentscheid.


Von Peter Gnam
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