PKK-Affäre

Türkei beschwert sich bei der UNO über Österreich

Ankara hat den Fall des PKK-Rebellen Riza Altun nun vor den Anti-Terror-Ausschuss des UN-Sicherheitsrates gebracht. Mit einer Beschwerde bei der UNO reagierte die Türkei am Freitag auf das bereits scharf kritisierte Verhalten Österreichs im Umgang mit Altun. Dieser konnte im Juli von Wien aus ins nordirakische Erbil fliegen, eine Auslieferung wurde, sehr zum Missfallen der Türkei, nicht erwogen. Das Außenministerium konnte bisher keine Stellungnahme zur Causa abgeben, da man vom Sicherheitsrat noch keine entsprechende Mitteilung erhalten habe.

Riza Altun, ranghohes Mitglied der verbotenen Rebellenorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) war am 4. Juli am Flughafen Wien wegen eines falschen Reisedokuments vorübergehend festgenommen worden. Bei seiner Überprüfung fanden die österreichischen Behörden heraus, dass ihm Frankreich "territoriales Asyl" gewährt hatte. Da die französischen Behörden von einer Verfolgungsgefahr ausgingen, habe Österreich der Türkei die Auslieferung nicht anbieten können. In Ermangelung weiterer Haftgründe setzte man Altun deshalb wieder auf freien Fuß.

Nachdem Altun in der Türkei von 1980 bis 1992 inhaftiert war, setzte er sich nach Frankreich ab. Dort wurde ihm wegen der Gefahr einer Verfolgung aus politischen Gründen "territoriales Asyl" gewährt. Im vergangenen Februar war Altun im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion, zusammen mit anderen mutmaßlichen aktiven PKK-Mitgliedern, festgenommen worden. Teil der gegen sie erhobenen Anklage war Geldwäsche von Finanzmitteln zur Finanzierung von Attentaten in der Türkei. Unter gerichtlicher Kontrolle wurden die Verdächtigen auf Beschluss des Pariser Berufungsgerichtes am 23. Februar entlassen. Die Pariser Region zu verlassen, war ihnen untersagt worden, trotzdem nutze Altun die Chance, um sich nach Österreich abzusetzen.

Für USA und EU ist die PKK eine Terror-Organistation
Der PKK-Mann spielt türkischen Angaben zufolge bei der Geldbeschaffung der PKK in Europa eine wichtige Rolle. Er hat sich nach Erkenntnissen des türkischen Geheimdienstes nach seiner Flucht aus Wien PKK-Rebellen im Nordirak angeschlossen. Dass dieser ein beliebtes Ziel von PKK-Mitgliedern ist, bereitete dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki schon länger Sorgen . "Wir beobachten die Aktivitäten der Kurdischen Arbeiterpartei mit großer Sorge, denn durch sie sterben unschuldige Zivilisten", teilte sein Büro bereits im Juni mit. Im Kampf für einen unabhängigen Kurdenstaat im Südosten Anatoliens wandten die kurdischen Rebellen der PKK im Jahr 1984 erstmals Waffengewalt an. Seither kamen in den Kämpfen für die Unabhängigkeit der Kurden mehr als 30.000 Menschen ums Leben. Sowohl die Türkei, als auch die USA und die EU stufen die PKK als Terror-Organisation ein.