29.07.2007 19:33 |

"Amtsschimmel"

Beamte seit 1997 um ein Viertel weniger geworden

Österreichs Verwaltungsapparat – vom Volksmund liebevoll „Amtsschimmel“ genannt - wird schlanker: Die Zahl der Beamten ist seit 1997 um rund 27.000 oder knapp ein Viertel zurück gegangen. Grund dafür ist der von der Regierung verhängte Pragmatisierungsstopp, der allmählich seine Wirkung zeigt. Die zuständige SPÖ-Ministerin Doris Bures denkt nicht daran, den auf unbestimmte Zeit verhängten Pragmatisierungsstopp aufzuheben. Im Gegenteil: Mit Novellen und Vereinheitlichungen im Dienstrecht will sie den Abbauprozess beschleunigen und den Verwaltungsapparat verbessern.

In jenen Bereichen, wo weiter pragmatisiert wird - also Richter, Exekutive, Bundesheer - ist die Zahl der Beamten hingegen nahezu gleich geblieben. Auch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich nur leicht verringert. 

Den ersten Schritt zur Reduktion der Bundesbeamten hat im März 1997 noch die alte rot-schwarze Koalition mit einem „Einfrieren“ der Beamtenstände der Ressorts gemacht. Als nächster Schritt folgte im Jahr 2000 von der schwarz-blauen Regierung ein Beschluss, die Zahl der Beamten je Ressort um ein Prozent im Jahr 2000, sowie jeweils zwei Prozent in den Jahren 2002 und 2003 zu reduzieren.

Im November 2003 wurde dann erstmals ein „echter“ Pragmatisierungsstopp beschlossen. Dieser wurde von der jetzigen Großen Koalition auf unbestimmte Zeit verlängert. Zudem darf laut einem Ministerrats-Vortrag nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle (Beamte und Vertragsbedienstete) nachbesetzt werden. Bereiche, wo ein politischer Schwerpunkt gesetzt wird - etwa Bildung oder Sicherheit - sind davon ausgenommen.

Ein Viertel weniger „Amtsschimmel“
Dass diese Maßnahmen ihre Wirkung zeitigen, lässt sich an den Zahlen deutlich ablesen. Bis 1997 ist die Zahl der Bundesbeamten auf 115.575 kontinuierlich gestiegen. Seither ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen: Im Vorjahr waren es nur noch 88.218 Beamte - um 24,7 Prozent weniger, wobei zwischen 1997 und 2002 die Zahl um 10.000 verringert wurde, seither wurden es noch einmal um 17.000 weniger.

Pensionierungen werden aber nicht weniger
Die Reduzierung der Bundesbeamten wird sich in absehbarer Zeit auch auf die Zahl der pensionierten Beamten auswirken. Es wird erwartet, dass diese mittelfristig auch deutlich sinken wird. Nach einem kontinuierlichen Anstieg von 52.019 „Ruhegenussbeziehern“ im Jahr 1997 auf 63.684 im Jahr 2005 wurde im Vorjahr bereits ein leichter Rückgang auf 63.005 verzeichnet. Von einem dauerhaften Trend kann man jedoch vorerst noch nicht ausgehen, weil in den kommenden Jahren sehr stark besetzte Beamtenjahrgänge das Pensionsalter erreichen werden.

Bures plant neues, einheitliches Dienstrecht
Bures erklärte dazu, dass der Pragmatisierungsstopp weiter aufrecht bleiben werde. Den Beamtenabbau soll auch das  von ihr geplante einheitliche Dienstrecht für den öffentlichen Dienst und eine Dienstrechtsnovelle im Herbst beschleunigen. Mit dem Pragmatisierungsstopp wird es zwar ohnehin auf lange Sicht kaum noch Beamte geben, aber: „Das dauert mir zu lange.“ Sie wolle schon früher ein einheitlicheres System haben, das mehr Durchlässigkeit und mehr Gerechtigkeit bringt, betonte Bures.

Bei der Dienstrechtsnovelle, die bei der Gehaltsrunde mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verhandelt wird, werde es vor allem um eine Reform der Zulagen und Nebengebühren gehen, die der Rechnungshof im Frühjahr massiv kritisiert hatte. Etwa ein Viertel der insgesamt 600 Zulagen und Nebengebühren hat die „Beamtenministerin“ bereits gestrichen, nämlich jene, die keine Anwendung mehr fanden.

Jetzt werde man sich dann anschauen, welche nicht mehr zeitgemäß seien und welche mehr finanziellen Aufwand bedeuten als sie dem Beamten Nutzen bringen. Wie viele abgeschafft oder reformiert werden, wollte Bures noch nicht verraten. „Es geht nicht um die Anzahl, sondern um ein faires System, das der Arbeitssituation gerecht wird.“

Die Nebengebühren müssten nachvollziehbar sein und unbürokratisch abgewickelt werden. Die Gefahrenzulage für die Exekutive werde es sicher weiter geben, eine Erschwerniszulage in Amtsdruckereien oder einen Truppenzulage für einen Soldaten, der nicht mehr direkt bei der Truppe sei, seien aber nicht mehr nachvollziehbar.

Unabhängig davon will Bures im Herbst mit einer Enquete auch die Verhandlungen zum geplanten einheitlichen Dienstrecht aufnehmen. Die Ministerin macht sich dabei keine Illusionen: Dass diese Gespräche leicht werden, „glaube ich nicht“. Im Gegenteil, das werde eine „ganz schwierige Aufgabe“. Andererseits habe man dieses Ziel aber als gemeinsame politische Vorgabe formuliert und GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer habe an dieser Passage des Koalitionsabkommens „maßgeblich mitgewirkt“.

Inhaltlich will Bures nur für die Richter eine Ausnahme machen. Um die Unabhängigkeit der Richter zu schützen, sollte es für sie als einzige Berufsgruppe auch in Zukunft die Pragmatisierung weiter geben. Auf die Frage, ob es auch für andere Berufsgruppen, wie etwa für die Exekutive, weiter das Beamtentum geben könnte, reagierte Bures ablehnend: „Da kann es nur ganz wenige Ausnahmen geben“. Es gehe darum zusammen zu führen und nicht die Bestimmungen weiter auseinander driften zu lassen.

Bis 2009 soll alles fertig sein
Bures möchte „einen öffentlichen Dienst, mit motivierten Beschäftigten und klaren Strukturen, mit denen die Mitarbeiter die beste Leistung erbringen können“. Gemeinsam mit dem einheitlichen Dienstrecht soll auch eine Besoldungsreform verhandelt werden, die höhere Anfangsgehälter und dafür dann geringere Steigerungen bringen soll. Ziel ist es, bis 2009 alles fertig zu haben.

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