Verwaltungsreform

Expertengruppe stellt erste Vorschläge vor

(Bild: AP)

Die rot-schwarze Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat am Montag ihr erstes Gesetzespaket vorgestellt. Inhalt: Zehn neue Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern, ein "Justizanwalt" für Beschwerden gegen Missstände in der Justiz, ein erster Schritt zur "Verfassungsbereinigung" und mehr Kontrollrechte für die Volksanwaltschaft.

SPÖ-Verhandlungsführer Kostelka spricht von einer "Generalsanierung" der Verfassung, laut seinem ÖVP-Gegenüber Khol ist auch die Regierungsspitze mit den Plänen einverstanden: "Ohne ihr Grünes Licht säßen wir heute nicht hier." Einsparungen sind von dem ersten Paket vorerst nicht zu erwarten - mit Zusatzkosten durch die neuen Verwaltungsgerichte rechnet Georg Lienbacher vom Verfassungsdienst im Kanzleramt aber auch nicht.

"Kostenneutralität"
Weil die zehn neuen Gerichte (neun in den Ländern, eines auf Bundesebene) an die 70 Sonderbehörden ersetzen, die sich mit Berufungen gegen Verwaltungsbescheide beschäftigen (z.B. Finanzsenate, Bundesasylsenat), rechnet er mit einer "gewissen Kostenneutralität" der Reform sowie mit der Entlastung des darüber angeordneten Verwaltungsgerichtshofes als letzter Instanz.

Änderung greift erst 2010
Für Kostelka bringen die neuen Verwaltungsgerichte eine "tiefgreifende Systemänderung": Künftig werden nicht mehr weisungsgebundene Beamte über Berufungen gegen Verwaltungsbescheide befinden, sondern die unabhängigen Richter an den Verwaltungsgerichten. Kommen werden die neuen Gerichte laut Lienbacher aber erst nach einer langen Übergangsfrist: "2010 ist die Untergrenze."

Khol verwies besonders auf die geplante Stärkung der Kontrollkompetenzen: Im Parlament soll ein ständiger Ausschuss zur Kontrolle des Weisungsrechts der Justizministerin über die Staatsanwälte geschaffen werden.