EU-Staaten uneins

Vorerst keine Einigung bei Gen-Kartoffel

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich am Montag nicht auf die Zulassung eines neuen Gen-Kartoffels des Chemiekonzerns BASF geeinigt. Bei der Abstimmung in Brüssel kam weder eine Mehrheit für noch gegen eine Genehmigung zu Stande, wie Diplomaten mitteilten. Damit ist die EU-Kommission am Zug. Sie hat bereits klar gemacht, dass sie die Sorte zum Anbau freigeben wird.

Dies wäre die erste Anbaugenehmigung für eine Gen-Sorte seit dem De-facto-Gentechnik-Moratorium der EU von 1998. Für die Zulassung der Kartoffel Solanum Tuberosum L. EH92-527-1 als Stärkemittel für die chemische Industrie stimmten nach Angaben aus Ratskreisen Deutschland, Belgien, Finnland, Estland, Großbritannien, die Slowakei, die Niederlande, Litauen, Schweden und Tschechien. Dagegen votierten Österreich, Irland, Malta, Luxemburg, Lettland, Italien, Griechenland, Zypern, Dänemark, Polen und Ungarn. Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Spanien, Slowenien und Portugal enthielten sich der Stimme. Über einen zweiten Antrag auf Zulassung der Gen-Kartoffel als Futtermittel muss die EU gesondert entscheiden.

Pröll überlegt nationales Verbot in Österreich
Landwirtschaftsminister Pröll hat für den Fall einer EU-Genehmigung mit nationalen Importverboten gedroht. Er verwies am Montag auf eine negative Stellungnahme der EU-Arzneimittelagentur, die vor einer Freisetzung der Antibiotika-resistenten Sorte gewarnt hatte. In der EU-Kommission hieß es dazu, Österreich müsste die Inanspruchnahme entsprechender Sicherheitsklauseln begründen und die Argumente der Kommission sowie der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Prüfung vorlegen. Über eine anschließende Empfehlung der EU-Kommission müssten die Mitgliedstaaten abstimmen.