15.07.2007 15:24 |

Kritik an Kdolsky

Bures gegen Kindergeld- Rückforderungen

Frauenministerin Doris Bures hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde den Verzicht auf Kindergeld-Rückforderungen nach Überschreiten der Zuverdienstgrenze gefordert. Für die Rückforderungen von Familienministerin Kdolksy hat Bures kein Verständnis und wünscht sich von der Ministerin auch mehr Sensibilität: "Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Aussagen gemacht werden wie 'es wird schon kein Kind verhungern'."

Kdolsky hatte zuletzt angekündigt, Härtefälle vermeiden zu wollen und wörtlich gesagt: "Es wird diese Dramaturgie von verhungernden Kindern und am Existenzminimum sich befindlichen Familien nicht geben." Bures lässt die Kindergeld-Rückforderungen derzeit verfassungsrechtlich prüfen. Hier habe eine "Täuschung der Familien" stattgefunden: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass so ein Murks am Rücken der Frauen ausgetragen wird."

Caritas-Präsident für Amnestie
Auch Caritas-Präsident Küberl spricht sich für eine Amnestie bei der Rückforderung von Kindergeld aus. Schließlich hätten sich die Bezieherinnen auf die Aussage des damaligen Sozialministers Haupt verlassen, wonach die Zuverdienstgrenze nicht kontrolliert werde, so Küberl im ORF.

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht gute Chancen, dass bei einer Klage bis hin zum Verfassungsgerichtshof die Kindergeldregelung als verfassungswidrig aufgehoben werden könne. Wörtlich bezeichnete er das Gesetz als "Murks".

ÖVP weist Bures-Kritik zurück
Die ÖVP weist die Kritik von Bures zurück. "Die Überprüfung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld entspricht der Vollziehung der geltenden Rechtslage", betonte ÖVP-Frauenchefin Rauch-Kallat. "Die ehrlichen Mütter dürfen nicht für dumm verkauft werden", betonte ÖVP-Familiensprecherin Steibl. Beide verteidigten die Ablehnung einer Amnestie bei Verletzung der Zuverdienstgrenze. Außerdem werde die Rückzahlung niemanden in Not bringen: "Härtefälle sind ausgeschlossen, weil verschiedene Instrumentarien - von der Stundung bis zum völligen Verzicht - zu Verfügung stehen." Kdolsky selbst sagte zu den Vorwürfen nichts.

Foto: ORF/Milenko Badzic

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