Strikte Politik

Platter weiter gegen generelles Bleiberecht

(Bild: APA)

Innenminister Platter bleibt in der Ausländerpolitik hart. Er sei weiter gegen ein generelles Bleiberecht für Ausländer, "wie es die Grünen wollen", sagte der Minister am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Das würde "Tür und Tor für illegale Einwanderung öffnen", eine individuelle Überprüfung der einzelnen Fälle sei angebrachter. Die Opposition übte unterdessen Kritik an den Aussagen.

Künftig will Platter aber bei jedem Einzelfall genau prüfen lassen, ob mit einer Ausweisung nicht das Menschenrecht auf Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens verletzt werde. Er habe Experten in seinem Ministerium zur Erstellung eines Kriterienkatalogs für die bundesweit einheitliche Bewertung des Aufenthaltstitels beauftragt. Er stehe aber zu 100 Prozent zum Fremdenrechtspaket.

Er, Platter, wolle "nicht als Hardliner bezeichnet werden". Der Minister sagte aber auch, in manchen Bereichen dürfe man keine Kompromisse eingehen.

Die SPÖ fordert weiter eine sofortige Evaluierung des Fremdenrechts. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni ist es nicht nachvollziehbar, warum Platter erst in ein paar Jahren evaluieren will.

Unterdessen wurden die Aussagen Platters von der Opposition scharf kritisiert. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Weinzinger warf dem Minister vor, das von ihrer Partei geforderte Bleiberecht "trotzig" abzulehnen. Dies sei ein "fahrlässiger Umgang mit Menschenrechten".

FPÖ-Obmann Strache betonte, Österreich leide unter einer noch nie da gewesenen Kriminalitätswelle. Die FPÖ hätte sich von Platter ein klares Bekenntnis zur Aufstockung der Exekutivbeamten gewünscht. BZÖ- Chef Westenthaler forderte die Einberufung eines Krisengipfels zur dramatisch steigenden Ausländerkriminalität.