09.07.2007 14:22 |

Kein Kuschelkurs

Weiter kleine Sticheleien in der Koalition

Die Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch soll den Neubeginn der rot-schwarzen Koalition einläuten. Die Parteisekretariate sorgen jedoch dafür, dass daraus kein Kuschelkurs wird. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina ist zuversichtlich, dass die Regierung Kompromisse bei der Vorschule und der Rezeptgebühr-Deckelung finden wird, wirft der ÖVP aber vor, in der Bildungspolitik zu blockieren.

In Anspielung auf die Aussagen von Vizekanzler Molterer, wonach der "Schutt der Vergangenheit" nun weggeräumt sei, meinte Kalina, "wenn der Beton bei der ÖVP bröckelt, dann fällt logischerweise Schutt an", die SPÖ sei aber bereit, diesen "gemeinsam wegzuräumen", so der Bundesgeschäftsführer spitz.

Der "Beton" bei der ÖVP sei auch daran schuld, dass es in Sachen Vorschule weg von der roten Maximalforderung nach einer "Vorschule für alle Kinder" in Richtung "vorschulisches Element" geht. Mit der Halbjahresbilanz der Regierung zeigte sich Kalina "aus SPÖ-Sicht" wenig überraschend "sehr zufrieden" - vor allem im Vergleich zu den schwarz-blau-orangen Vorgängerregierungen. Er verteilte Chronologien des bisher Erreichten.

Missethon kontert
Das ließ ÖVP-Generalsekretär Missethon nicht auf sich sitzen. Er beanspruchte zwei Drittel der von Rot-Schwarz gesetzen Maßnahmen für die ÖVP und riet der SPÖ, "in sich zu gehen und sich mit der sehr langen Liste der gebrochenen Wahlversprechen" zu befassen.

Kritik von Glawischnig
Unterdessen kritisierte Glawischnig Rot-Schwarz: "Der Stil dieser Regierung ist geprägt von gegenseitigem Misstrauen". "Wadelbeißen" und "gegenseitige Unterstellungen" würden an der Tagesordnung stehen. Bundeskanzler Gusenbauer attestierte Glawischnig Führungsschwäche, der ÖVP warf sie vor, wichtige Projekte zu blockieren.

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