Landtags-Diskussion

Sieben Stunden voll mit Wiederholungen

Stark an billiges Privatfernsehen erinnerte die durch 23 Dringlichkeitsanträge der SP ins Monströse gedehnte Landtagsdebatte über die Teilprivatisierung der Energie AG: Das „Programm“ bestand sieben Stunden lang vorwiegend aus Wiederholungen. Ab dem zweiten Antrag kamen immer wieder dieselben Argumente.

Wie es ausging, war von vornherein klar: VP, Grüne und FP hatten sich darauf eingeschworen, den Börsegang des Landes-Stromversorgers zu beschließen, die SP darauf, keinen Millimeter von ihrem Ablehnungskurs abzuweichen. „Das Schafott einer Abstimmungsmaschinerie ohne Diskussion hängt über diesem Raum“, fand SP-Klubchef Karl Frais blumige Worte für die festgefahrene Situation, in der die Abgeordneten rasch ermüdeten.

Als nach zweieinhalb Stunden, in denen „Nebenthemen“ wie der von allen geforderte Vaterschutzmonat diskutiert wurden, mit einem Grundsatzantrag zur Daseinsvorsorge der Anträge-Reigen der SP begann, war die Debatte noch gut besucht - bald danach lichteten sich die Sitzreihen.

„Wir reden nur bei den ersten elf Anträgen mit, dann ist alles gesagt“, kündigte die VP an. Tatsächlich zu hören war schon beim zweiten Antrag nicht viel Neues mehr. Die SP, die jeden ihrer Abgeordneten ins Rennen schickte, wiederholte laufend ihre Warnung, dass „Börse keine Sicherheit“ biete, VP und Grüne beriefen sich auf ihre Absicherungsklauseln, und die FP merkte an, dass sie schon viel früher einen Börsegang verlangt habe. „Wer zu spät kommt, den bestraft der Haider“, ätzte Klubchef Günther Steinkellner.

Ein langjähriger Abgeordneter tat sich den Sitzungsmarathon nicht mehr an: Otto Gumpinger (VP), dem Verstrickung in Migranten-Schleppereien vorgeworfen wird, legte sein Mandat zurück. Als Nachfolger wurde der Linzer Bernhard Baier angelobt.

 

 

 

Foto: Hannes Markovsky

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Freitag, 18. Juni 2021
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