U-Ausschuss-Ende

Gegenseitige Vorwürfe bei Eurofighter-Debatte

(Bild: APA)

Dem Eurofighter steht von parlamentarischer Seite nichts mehr im Weg. Der Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstag im Plenum des Nationalrats von SPÖ und ÖVP zu Grabe getragen, Verteidigungsminister Darabos überstand einen Misstrauensantrag der FPÖ unbeschadet. In der Debatte davor flogen freilich noch einmal die Fetzen. Jeder gegen jeden und alle gegen Darabos war die Devise.

Als Leitmotiv diente den Mandataren die "rauchende Pistole", die im Ausschuss gefunden werden sollte, um den von SPÖ, Grünen und FPÖ angepeilten Vertragsausstieg zu ermöglichen. Einigkeit in dieser Fundsache gab es freilich nicht.

"Der Untersuchungsausschuss, und das bestätigen die drei Gutachter des Ausschusses, hat die so genannte rauchende Pistole gefunden", tönte der Vorsitzende des Gremiums Pilz von den Grünen. Nix da, lautete die bedauernde Replik von Verteidigungsminister Darabos: "Ich hätte gerne gehabt, dass sie diese Pistole gefunden hätten." Damit fand sich der SP-Minister wohl ungewollt auf einer Linie mit BZÖ- Klubchef Wesenthaler: "Nicht einmal eine Spritzpistole habt ihr gefunden geschweige denn einen rauchenden Colt."

Immerhin ein wenig Qualm erkannte ÖVP-Wehrsprecher Muraurer: "Viel Rauch und kein Feuer zu sehen." Der Rauch betraf freilich nach schwarzer Lesart nicht die Volkspartei sondern andere - nämlich den (von Ex-SP-Finanzminister Edlinger geführten) Fußballklub Rapid Wien und das Ehepaar Rumpold, die im Zusammenhang mit dem Deal die Hand aufgehalten hätten, wie Alt-Kanzler und VP-Klubchef Schüssel Bezug nehmend auf EADS-Sponsoring einerseits und hoch dotierte Aufträge andererseits anmerkte.

Ewald Stadler: "Absurder Vertrag"
Mit fließendem Geld befasste sich auch das freiheitliche Klubmitglied Stadler, nämlich bezüglich des ursprünglichen von der schwarz-blauen Regierung verantworteten Kaufvertrages: "So einen absurden Vertrag schließt kein einziger normaler Mensch ab - es sei denn man kriegt etwas dafür." FPÖ-Chef Strache warb einmal mehr für einen Ausstieg aus dem Deal, den man angesichts des Ausschuss-Gutachtens durchaus riskieren hätte können.

Die Auffassung vertrat natürlich auch Pilz, der mit Bedauern für die SPÖ-Ausschussmitglieder aufwartete, die jetzt nach monatelanger engagierter Arbeit den rot-schwarzen Kompromiss mittragen müssten. Ausschuss-Mitglied Kogler warf Darabos vor, eine sehr große Chance für einen viel besseren Vergleich oder Totalausstieg verpasst zu haben.

Mit der Einschätzung, dass die Vereinbarung des Verteidigungsministers mit EADS nicht viel taugt, war Kogler nicht alleine. Auch der Koalitionspartner meldete Zweifel an. Schüssel kündigte eine genaue Überprüfung an, ob dieses Verhandlungsergebnis dem standhält, "was versprochen wurde". Denn die Einsparungen beim Kaufvertrag betrügen letztlich nur 250 Millionen, der Rest solle bei den Betriebskosten hereinkommen - und da sei es unmöglich, jetzt schon eine seriöse Einschätzung zu treffen, ergänzte Ex- Verteidigungsminister Scheibner. Denn die Betriebskosten seien ja noch nicht einmal verhandelt.

FPÖ-Misstrauenantrag gegen Darabos
Verteidigungsminister Darabos, der das knapp vierstündige Gefetze ganz einsam auf der Regierungsbank verfolgen musste, widersprach heftig. Das Geld werde wie versprochen zur Gänze ab kommendem Herbst ins Budget zurückfließen. Die Sinnhaftigkeit des Deals steht für ihn soundso außer Zweifel. Minus 400 Millionen Euro und kein Prozessrisiko sei ein Ergebnis, das zusätzliche Ausgaben für Soziales und Bildung ermögliche, lobte sich der Verteidigungsminister. Beim Misstrauensantrag stimmte die Opposition trotzdem geschlossen gegen ihn.