Ortstafelstreit

Kärntner Slowenen rufen erneut den VfGH an

(Bild: APA)

Nach dem Scheitern des Kompromissversuches in Sachen Ortstafeln durch Bundeskanzler Gusenbauer, will der Rat der Kärntner Slowenen wieder den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen. Außerdem werden zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Die Kärntner Slowenen verlangen zweisprachige Ortstafeln für zusätzlich 50 bis 70 Orte.

"Unsere Kompromissbereitschaft ist nicht belohnt worden", sagte Rudi Vouk, der stellvertretender Obmann des Rates, am Mittwoch. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als das Thema Ortstafeln im Wege von Selbstanzeigen wieder vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen", meinte Vouk.

Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof
Da es mit Landeshauptmann Haider offenbar "unmöglich" sei, eine Lösung in der Frage zu erreichen, habe man sich weiters entschlossen, zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen. Diese betreffen die Südkärntner Ortschaften St. Kanzian am Klopeiner See und Loibach.

Im Fall St. Kanzian hatte der VfGH nach einem positiven Ersturteil eine zweisprachige Ortstafel wieder aufgehoben und damit begründet, dass der Prozentsatz der sich zur slowenischen Bevölkerung zählenden Gemeindemitglieder im Sinken begriffen sei. "In unserer Beschwerde geben jetzt aber 15 Prozent der Bevölkerung von St. Kanzian eine eidesstattliche Erklärung ab, dass sie der slowenischen Volksgruppe angehören", erläuterte Vouk.

Der Kompromissvorschlag Gusenbauers, der 162 zweisprachige Ortstafeln für Kärnten vorsah, sei aus rechtlicher Sicht "eindeutig abzulehnen" gewesen, meinte Rat-Obmann Grilc. "Aus politischen Erwägungen hätten wir ihn aber akzeptiert", so der Minderheitenvertreter. Das Scheitern des Vorstoßes sei letztendlich der ÖVP zuzuschreiben.