04.07.2007 21:19 |

Opposition dagegen

Arbeitszeitflexibilisierung im NR beschlossen

Mit Koalitionsmehrheit ist am Mittwoch im Nationalrat eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen worden. Demnach können die Kollektivvertragspartner künftig Höchstarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche vereinbaren. Allerdings muss es alle acht Wochen eine Pause von zwei Wochen geben, in der die Normalarbeitszeit gilt.

Voraussetzung für die Ausdehnung ist ein besonderer Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils. Die Kollektivvertragspartner dürfen die Normalarbeitszeit von derzeit acht auf zehn Stunden anheben. Teilzeitbeschäftigte erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Der Beschluss ist de facto eine Umsetzung einer Sozialpartner- Einigung.

Wirtschaftsminister Bartenstein sprach von einem exzellenten Paket. Seitens der SPÖ wurde vor allem die neue Teilzeit-Regelung positiv hervorgehoben. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist zufrieden: Das neue Paket bringe Unternehmen Flexibilität und Arbeitgebern Sicherheit.

Opposition: Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet
Die Opposition lehnte den Entwurf geschlossen ab. Argumentiert wurde von Grünen, FPÖ und BZÖ unisono, dass die Rechte der Arbeitnehmer weiter geschwächt würden und deren Gesundheit aufs Spiel gesetzt werde. So verwies etwa die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz auf eine Stellungnahme der Ärztekammer Wien, wonach Unfalls- und Krankenrisiko deutlich steigen würden.

Längere Ladenöffnungszeiten beschlossen
Der Nationalrat vereinbarte zudem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Wesentlichste Änderung ist, dass der wöchentliche Öffnungsrahmen ab kommendem Jahr von 66 auf 72 Stunden angehoben wird. Geschäfte können von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 21 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 18 Uhr offen gehalten werden. Per Verordnung des Landeshauptmanns kann auch ein Aufsperren um 5 Uhr gestattet werden.

Wirtschaftsminister Bartenstein zeigte sich mit der Novelle zufrieden. Der Sonntagsöffnung erteile er ebenso wie die SPÖ eine Absage. Kritik hagelte es hingegen seitens der Opposition.

Handy-TV einstimmig beschlossen
Unterdessen machte das Parlament einstimmig den Weg frei für Handy-Fernsehen in Österreich. Der ORF erhält durch eine Änderung des ORF-Gesetzes die ausdrückliche Erlaubnis, neben ORF 1 und ORF 2 bis zu zwei Handy-TV-Programme anzubieten Die Heranziehung von Rundfunkgebühren für Handy-Fernsehen ist nicht gestattet, dafür eine 10-prozentige Werbezeit.

Freitag, 14. Mai 2021
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