04.07.2007 13:57 |

"Umfaller-SPÖ"

Bunter Schlagabtausch im Parlament

Der Nationalrat ist in seine letzte Arbeitswoche vor der Sommerpause gestartet. Viel wurde beschlossen, noch mehr wurde geredet. Einen bunten Schlagabtausch zwischen allen Parteien hat am Mittwoch vor allem die Aktuelle Stunde des BZÖ angezettelt, in der mit der "Umfaller-SPÖ" und dem in Guatemala weilenden Kanzler Gusenbauer abgerechnet werden sollte.

Unter dem vom BZÖ beantragten Titel „Gusenbauer: es gilt das gebrochene Wort“ stritten die Abgeordneten aller Couleurs über so ziemlich alles, was sich in den letzten sechs Monaten getan hat. Die ÖVP würdigte ihren Eurofighter-Deal, die SPÖ ihre sozialen Errungenschaften, die Grünen stellten die ÖVP als Blockierer hin und FPÖ und BZÖ Bundeskanzler Gusenbauer als Umfaller. Dabei verhakelten sich Orange und Blau, die sich sonst beim Thema Gusenbauer eigentlich einig sind, selbst in Streitereien. Westenthaler warf der SPÖ vor, sich zu sehr von der Volkspartei steuern zu lassen. FPÖ-Strache bezeichnete daraufhin die Orangen als seinerzeit „willenloses Anhängsel“ der ÖVP.

Der Adressat der oppositionellen Vorwürfe war freilich nicht parat, sich das Dargebrachte anzuhören. Gusenbauer weilt in Guatemala, wo in der Nacht auf Donnerstag die Olympischen Winterspiele 2014 möglichst an Salzburg vergeben werden.

Pflege-Amnestie verlängert
Aber es wurde auch gearbeitet: Die Pflege-Amnestie wurde bis Jahresende verlängert und die Ausweitung der öffentlichen Zuschüsse auf die Pflegestufen 3 und 4 genehmigt. Zustimmung kam nur von den Koalitionsfraktionen und den Grünen.

Diese beklagten ebenso wie FPÖ und BZÖ freilich, dass die gesetzten Schritte nicht ausreichend seien. Verlangt wurden Änderungen bei der Vermögensgrenze für die Zuschüsse sowie eine Erhöhung des Pflegegeldes.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger begrüßte zwar die Maßnahmen an sich, die von seiner Partei schon seit längerem gefordert worden seien, hält sie aber bestenfalls für eine Übergangslösung. Auch das BZÖ stieß sich daran, dass schon bei einem Vermögen ab 5.000 Euro keine Zuschüsse mehr gewährt werden.

Ebenso wie Grüne und BZÖ plädierte die FPÖ dafür, auch neben dem Pflegegesetz Maßnahmen zu setzen. An erster Stelle stand hier für alle Fraktionen eine Valorisierung des Pflegegelds.

Donnerstag, 24. Juni 2021
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