03.07.2007 20:55 |

Zustimmung

Fillons Regierung erhält Vertrauen des Parlaments

Insgesamt 321 Abgeordnete haben dem französischen Premier Fillon, der am Dienstag in der Pariser Nationalversammlung sein Regierungsprogramm vorgestellt hat, das Vertrauen ausgesprochen. Gegen den Regierungschef stimmten 224 Abgeordnete, fünf enthielten sich. Für die konservative Regierung stimmten die 318 Abgeordneten der Regierungspartei UMP sowie die Zentrumspolitiker des "Nouveau Centre".

Die 190 sozialistischen Abgeordneten sowie die übrigen Linksparlamentarier der Kommunistischen Partei (PCF), der Grünen und der Linksradikalen (PRG) stimmten dagegen. Die drei Abgerodneten der zentrumsbürgerlichen "Mouvement Democrate" (MoDem) des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou enthielten sich.

In einer mehr als einstündigen Rede sicherte Fillon seine Entschlossenheit zu, die von Präsident Sarkozy (UMP) angekündigten Reformen zur Liberalisierung des französischen Arbeitsmarktes, zur Immigrationskontrolle und strengen Kriminalitätsbekämpfung durchführen zu wollen.

Der Premier kündigte zudem eine Institutionenreform an, in deren Vorbereitung auch Persönlichkeiten aus dem Oppositionslager eingebunden werden sollen. Bis 2012 will Fillon die Vollbeschäftigung und das Nulldefizit erreichen.