"Abgewürgt"

Kritik an vorzeitigem Aus des Banken-Ausschusses

(Bild: APA)

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ haben am Dienstag unisono kritisiert, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den Banken-Untersuchungsausschuss vorzeitig vor Erfüllung des Prüfauftrags "abdrehen" würden. Vor allem die fehlende Möglichkeit, einen Abschlussbericht zu erstellen wurde kritisiert. Der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Stummvoll, wies den Vorhalt zurück.

Lediglich drei bis vier Tage hätte man noch gebraucht, um die Schlüsselpersonen wie etwa Ex-Finanzminister Grasser vorzuladen, so Ausschussvorsitzender Graf. Er hatte die - vermutlich letzte - Sitzung des Ausschusses am Montagabend unterbrochen, um den Abgeordneten Zeit zum Lesen der von SPÖ, ÖVP und seiner eigenen FPÖ vorgelegten Berichtsentwürfe zu geben.

SPÖ und ÖVP haben signalisiert, sie werden am Mittwoch einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat einbringen und damit den Ausschuss beenden. Graf wird vermutlich am Freitag im Plenum des Nationalrats einen mündlichen Bericht abgeben, anschließend ist eine Debatte möglich. Nicht untersucht wurde laut Graf etwa der Bereich Verdacht auf Parteienfinanzierung. Auch die Verantwortung von Grasser über seinen Aufsichtsbereich sei nicht geprüft worden.

Der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Stummvoll, wies unterdessen die Vorwürfe zurück. Acht Monate und 40 Sitzungen und mehr als 150 Auskunftspersonen seien ausreichend für den Parlamentarismus.

Abgeschossen und abgewürgt
Großer Unmut herrscht auch bei den Grünen über das "Abschießen und Abwürgen" der Untersuchungsausschüsse. Der Grüne Fraktionsführer Kogler warf der SPÖ erneut vor, die Untersuchungen absichtlich in der "heißen Phase" abdrehen zu wollen.

Der BZÖ-Abgeordnete im U-Ausschuss, Bucher, kritisierte ebenfalls, dass ÖVP und SPÖ den Ausschuss jetzt "abgedreht" hätten. Es wäre sinnvoller gewesen, den Ausschuss bis Oktober - bis Abschluss der Gerichtsverfahren - zu unterbrechen.