27.06.2007 20:04 |

Staatsbesuch

Italienischer Präsident bei Gusenbauer

Bundeskanzler Gusenbauer lobt die Südtirol-Politik der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Prodi. Diese stehe den "Bemühungen um eine positive Entwicklung der Südtirol-Autonomie wieder aufgeschlossener gegenüber". Österreich nehme diese Haltung "mit Befriedigung zur Kenntnis", erklärte der Kanzler nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano am Mittwoch.

Sein Gespräch mit Napolitano, der sich auf Staatsbesuch in Österreich befindet, bezeichnete er als "Dialog unter Freunden". Gusenbauer äußerte Genugtuung über "die exzellenten bilateralen Beziehungen" zwischen den beiden benachbarten EU-Staaten.

Italien sei der zweitwichtigste Handelspartner Österreichs, die EU-Integration Österreichs habe die Wirtschaftsbeziehungen weiter verstärkt. Österreich und Italien hätten ein gemeinsames Interesse an einer "ökologischen Wende in der EU-Verkehrspolitik", sagte Gusenbauer, der auch auf "gemeinsame Anstrengungen" zur Realisierung des Brennerbasistunnels verwies.

Gusenbauer betonte die Übereinstimmung zwischen Rom und Wien bei der Beurteilung des jüngsten EU-Gipfels zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft. Der Gipfel sei zwar "nicht überschwänglich positiv" zu beurteilen, er habe aber doch Fortschritte gebracht. Österreich und Italien seien gemeinsam an einer Stabilisierung des Westbalkans interessiert. Als gute Nachbarn der Region hätten beide Länder eine besondere Verantwortung, sagte der Bundeskanzler.

Napolitano hatte am Dienstag an Länder wie Österreich und Italien appelliert, die den Europäischen Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben, den europäischen Integrationsprozess weiter voranzutreiben und auf eine Einbindung des Balkan in die Europäische Union hinzuwirken. Er bedauerte, dass der Vertrag in Frage gestellt und ausgehöhlt worden sei. Entscheidend sei jedoch, dass es zu keiner Spaltung der Union gekommen sei, sagte der italienische Präsident mit Blick auf den EU-Gipfel.

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