Neuer Anlauf

Ortstafel-Lösung vor dem Sommer wackelt

(Bild: APA)

Die von der Regierung noch vor dem Sommer angestrebte Lösung der Kärntner Ortstafelfrage wackelt. SPÖ und ÖVP konnten sich am Mittwoch im Ministerrat nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, beim Verfassungsausschuss am Donnerstag kommt das Thema daher voraussichtlich nicht auf die Tagesordnung. Die Kärntner Landesparteien üben sich indessen in gegenseitigen Beschimpfungen.

Gusenbauer selbst hatte sich vor 14 Tagen eine Deadline zur Lösung der Ortstafelfrage bis zum Verfassungsausschuss am morgigen Donnerstag gesetzt. Andernfalls werde es in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Lösung mehr geben, verkündete der Kanzler. Wie es nach der am Dienstagabend gescheiterten Verhandlungsrunde nun weiter gehen soll, war von ihm am Donnerstag nicht zu erfahren.

Vizekanzler Molterer betonte indessen, dass er von einem Ultimatum in dieser Frage nichts hält. Er möchte bei den weiteren Verhandlungen auf dem im Vorjahr präsentierten "Karner-Papier" aufbauen. Zwar möchte Molterer die darin vorgesehene "Öffnungsklausel" nun ebenfalls streichen, dafür aber mehr als die 2006 vorgesehenen 141 Ortstafeln aufstellen. Auch mit dem von Gusenbauer vorgeschlagenen "Konsensausschusses" könnte sich die ÖVP nach Angaben des Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger anfreunden. Um noch vor dem Sommer in Kraft zu treten, müsste eine mögliche Ortstafel-Lösung spätestens am kommenden Freitag im Nationalrat beschlossen werden.

In Kärnten verschärft sich indessen einmal mehr der politische Ton. Das BZÖ schaltete am Mittwoch in allen Tageszeitungen des Landes doppelseitige Inserate, in denen sie der SPÖ "Verrat an Kärnten" vorwarf. Außerdem kündigte das BZÖ wieder einmal eine Landtags- Sondersitzung zur Ortstafelfrage an.