"Hooligan-Datei"

Regierung beschließt Meldepflicht für Hooligans

Mit Blick auf die Europameisterschaft 2008 hat die Regierung am Mittwoch die Meldepflicht für Fußball-Hooligans beschlossen. Amtsbekannte Gewalttäter müssen sich demnach künftig während bestimmter Fußballspiele bei der Polizei melden. Damit soll verhindert werden, dass sich Hooligans unter die Fans im Stadion oder in die Fan-Meilen mischen, sagte Innenminister Platter vor dem Ministerrat am Mittwoch.

Wie viele Personen von der "Hooligan-Datei" seines Ministeriums erfasst sind, wusste Platter nicht. Der Minister betonte aber, es handle sich nicht um Tausende.

Dem Entwurf des Innenministeriums zustimmen wird nun auch Justizministerin Berger, die während der Debatte über die von Platter geplanten Maßnahmen immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Sie zeigte sich zufrieden darüber, dass die ursprünglich geplante "Präventivhaft" für Hooligans nun nicht komme.

Dass Platter trotzdem weiterhin von Präventivhaft spricht, ist für sie ein "semantisches Problem". Im Gesetz habe man den Begriff präventive Anhaltung jedenfalls durch "Maßnahmen" ersetzt.

Innenminister Platter erklärte die geplanten Maßnahmen so: Die betroffenen Hooligans - es handelt sich um bereits verurteilte Täter bzw. um Personen mit laufendem Strafverfahren - werden zwei Wochen vor dem Spiel darüber informiert, dass sie sich vier Stunden vor Spielbeginn bei einer bestimmten Polizeistation einzufinden haben. Dort sollen sie dann während der Partie über die Rechtslage "belehrt" werden.

Sollte jemand gegen die Meldepflicht verstoßen, soll er von der Polizei festgenommen werden. Laut Berger entspricht die nun geplante Vorgehensweise dem, was laut Sicherheitspolizeigesetz derzeit schon möglich ist.