"Enteignung"

Heimische Strombranche droht EU mit Klage

(Bild: apa)

Die heimische Strombranche spricht sich klar gegen die Absicht der EU-Kommission aus, den Versorgern in Europa aus Wettbewerbsgründen die Stromnetze entreißen zu wollen. Sollte Brüssel auf der eigentumsrechtlichen Trennung beharren und dies zu nationalem Recht werden, werde man den VfGH anrufen und dort einen Sieg erzielen, erklärte der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs VEÖ.

Sollten die EU-Pläne Wirklichkeit werden, „wäre dies die größte Enteignung in Europa seit der bolschewistischen Revolution“, warnte Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer, VEÖ-Sprecher für den Netzbereich: „Freiwillig werden wir die Netze nicht hergeben.“ Für eine Wettbewerbsbelebung, einen besseren Netzzugang, sei ein „Ownership Unbundling“ nicht nötig, so Wallnöfer.

Dafür würde auch das „Legal Unbundling“, also die gesellschaftsrechtliche Trennung, ausreichen, so VEÖ- Generalsekretärin Barbara Schmidt. Dies gewährleiste allen Kunden und Lieferanten freien Marktzugang.

Außerdem: „Wer könnte es sich schon leisten, abgetrennte Netze zu kaufen?“, fragt sich der Tiwag-Chef: „Riesige ausländische Konzern wie Gazprom oder Finanzinvestoren, die eine Rendite sehen wollen. Da müsste man dann die Netzgebühren erhöhen. Das wäre dann erst recht ein unkontrollierbares Super-Monopol“, so Wallnöfer. Mit weiteren Milliarden-Investitionen in die Stromnetze werde es dann aus sein.