Regierung uneins

Hickhack um Offenlegung von Parteispenden

(Bild: APA)

Das seit Tagen anhaltende Hickhack rund um die Offenlegung von Parteispenden findet kein Ende: Während sich Finanzstaatssekretär Matznetter (SPÖ) für eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes und die Offenlegung aussprach, verwehrte sich Vizekanzler Molterer (ÖVP) gegen den Vorschlag. Kanzler Gusenbauer wollte sich hingegen nicht festlegen.

Matznetter verwies darauf, dass die derzeitige Regelung 20 Jahre alt sei, da sei es Zeit für Verbesserungen. Die Frage, ob dies auch für die Offenlegung von ÖGB-Spenden gelten solle, bejahte er.

Vizekanzler Molterer hingegen halte eine solche Maßnahme "für nicht erforderlich", sagte Molterer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Bundeskanzler Gusenbauer sagte, er wolle an der Berichtspflicht an den Rechnungshof für Großspenden festhalten.

Derzeit müssen die Parteien Spenden über 7.260 Euro an den Rechnungshofpräsidenten melden. Dieser muss die Daten jedoch unter Verschluss halten. Nicht meldepflichtig sind Spenden, die von Interessenverbänden wie der Industriellenvereinigung an die Parteien fließen. Molterer bezeichnete diese derzeit geltenden Regelung als "vernünftig", weil damit die "Kontrolle durch den Rechnungshof" gesichert sei. Gespräche über eine Reform seien aber sicher zu führen, betonte Molterer. Rechnungshofpräsident Moser hatte zuletzt mehrmals darauf hingewiesen, dass ihm eine Kontrolle der Parteispenden nicht möglich ist.

Gusenbauer unentschlossen
Gusenbauer wollte sich in der Frage der Offenlegung von Parteispenden nicht festlegen. Er betonte zwar, dass er "im Prinzip" zum Offenlegungsantrag seiner Partei aus dem Vorjahr stehe. Damals sei angesichts der BAWAG-Affäre "Rufmord" gegen die SPÖ betrieben worden. Daher habe man angeboten, alles offen zu legen. Dies könne aber keine "lex specialis" für die SPÖ sein, sondern müsse für alle gelten.

Angesichts der aktuellen Debatte über die Parteispenden sprach sich Gusenbauer dafür aus, die Berichtspflicht an den Rechnungshof beizubehalten. "Ganz offen diskutiert werden" sollte laut Gusenbauer allerdings die Frage der Umgehungsmöglichkeiten dieser Berichtspflicht (z.B. "Spendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung, Anm.).

Grüne gegen "Spendenwäsche"
Grünen-Bundessprecher Van der Bellen sprach sich bereits am Dienstag für strafrechtliche Konsequenzen bei "Spendenwäsche" aus. "Für die Bürger soll klar und nachvollziehbar sein, woher die Parteien ihr Geld haben", so der Grünen-Chef weiter. Ebenso wichtig wie die Deklarierung schon kleinerer Beträge sei auch die Offenlegung von Zuwendungen an Teilorganisationen.