Geldwäsche

Banken-Ausschuss prüft Geldwäsche-Vorwürfe

Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss hat am Montag mögliche Geldwäsche-Vorwürfe bei der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank geprüft. Ein Bericht der Nationalbank (OeNB) soll diesen Umstand nahe legen, zudem sollen Zahlungsströme nach Liechtenstein und in die Karibik dokumentiert seien. Kärntens Landeshauptmann Haider reagierte unterdessen heftig auf die Vorwürfe.

Der Hypo-Prüfleiter der OeNB, Roland Pipelka, berichtete im Ausschuss über eine Ausweitung des Prüfauftrages auf die Prüfung der Bank-Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Grund dafür sei ein Kunde der Bank gewesen, der "im März Schlagzeilen machte", so Pipelka - offenbar unter Hinweis auf den kroatischen Ex- General Zagorec. Ihm wird Veruntreuung von kroatischen Staatsgeldern in einer Höhe von Dutzenden Millionen Euro zur Last gelegt.

Zahlungsflüsse in die Karibik
Im OeNB-Bericht sollen sich auch Zahlungsströme nach Liechtenstein und in die Karibik finden. Welche Rolle die British Virgin Islands für die Hypo Group Alpe Adria spielten, wollten die Grünen Abgeordneten Kogler und Rossmann wissen. Da er von der Hypo nicht vom Bankgeheimnis entbunden wurde, konnte Pipelka dazu nicht Auskunft geben.

Pipelka verwies auf die Probleme bei der Bankprüfung, wonach bei einigen Geschäften der wirtschaftlich Berechtigte aus der Transaktion von der Hypo nicht genannt wurde. "Das führt dazu, dass Kundenbeziehungen nicht mehr nachvollziehbar sind". Eine Verbindung zwischen Politik und Geschäft in Kärnten habe sich automatisch über die Kärntner Landesholding ergeben, den Miteigentümer der Kärntner Hypo, führte Pipelka aus.

Jörg Haider ortet "Hetzjagd der Wiener Szene"
Der Kärntner Landeshauptmann Haider reagierte unterdessen auf die in Medien erhobenen Vorwürfe gegenüber der Hypo Group Alpe Adria, etwa des Verdachts der Geldwäsche, heftig. Er ortet darin eine "Hetzjagd der Wiener Szene", die mit missionarischem Eifer die Kärntner Hypo bekämpfen würde.

Geldwäsche-Verdacht schon im August 2006 
Die ehemalige Finanzmarktaufsicht-Mitarbeiterin Christine Siegl hatte im Ausschuss erklärt, schon im August 2006 habe es bei der Hypo den Verdacht auf Geldwäsche gegeben, und zwar nach einem Artikel des "WirtschaftsBlatt". Es soll um umstrittene Überweisungen für eine kroatische Schiffswerft gegangen sein. Die FMA habe bei der Bank sowie in Kroatien eine Stellungnahme eingeholt und nach Entscheidung der Rechtsabteilung nichts weiter unternommen, führte Siegl bei der Befragung aus.

Für Aufregung im Ausschuss sorgte Siegl, als sie schilderte wie ein von ihr in den Hypo-Akt gestellter und von ihr unterschriebener Aktenvermerk ohne ihr Wissen nachträglich geändert wurde, ohne dass sie davon erfahren hatte. SPÖ-Abgeordnete  Trunk kündigte an, sie wolle dem Vorfall näher nachgehen.

Der Bericht der Oesterreichischen Nationalbank ist ein Rohbericht, die Bank kann dazu noch Stellung nehmen. Auschussvorsitzender Graf sieht bei der Hypo eine ganze Kette des Fehlverhaltens. Die Bank habe sich trotz der in den Prüfberichten 2002 und 2004 bereits festgestellten Mängel "renitent geweigert", diese Mängel abzustellen, so Graf vor Ausschussbeginn.