Rot-Schwarz "träge"

Regierung laut Van der Bellen ohne Visionen

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde der Rot-Schwarzen Koalition Visionslosigkeit vorgeworfen. Scharf kritisierte er die Einigung bei der Pflege daheim. Gleichzeitig wies er eine Stagnation bei den Grünen zurück, Verweise auf flache Umfragekurven wischte er vom Tisch, auch wenn man Platz drei "mit Zähnen und Klauen" verteidigen werde.

Das nun vorliegende Modell der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger bezeichnete er als "undenkbar". Besonders scharf kritisierte Van der Bellen die geplanten Richtlinien von Sozialminister Buchinger, wonach Vermögen bis auf 5.000 Euro verwertet werden muss, bevor es eine Förderung gibt.

Der Regierung attestierte er "Trägheit", diese könne "ansteckend sein". Jeder Minister würde "anarchisch autonom" handeln, dies sei verwunderlich. Gleichzeitig räumte er ein, dass sich die Oppositionsparteien neben den Regierungsparteien derzeit wenig profilieren könnten.

Grund dafür sei, dass ein Streit innerhalb der Koalition für die Medien interessanter sei als Kritik der Opposition. Insofern bereite ihm die Situation "wenig Kopfzerbrechen". SPÖ und ÖVP würden auf diese Weise nicht dazugewinnen können, gab sich Van der Bellen überzeugt.

Mit Neuwahlen rechnet er frühestens 2008, Grund dafür könnten seiner Meinung nach etwa die Budgetverhandlungen für 2009 sein. Allerdings würden sich SPÖ und ÖVP vor verfrühten Wahlen hüten, solange sie in den Umfragen gleichauf liegen würden. In der FPÖ sieht Van der Bellen keine Konkurrenz, diese habe außer dem Ausländerthema nichts zu bieten.

Auch ihren Auftritt nach außen wollen die Grünen beibehalten. Wichtig seien weiterhin Fragen des Klimaschutzes, der Bildung, des Fremdenrechts und der Frauenpolitik, so der Parteichef.

Wenig Positives haben die politischen Konkurrenten am Auftritt Van der Bellens gefunden. ÖVP-Generalsekretär Missethon konnte lediglich die Nennung von "irrealen Zielen" betreffend der Energiepolitik ausmachen, für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina hat der Grünen-Chef seine Glaubwürdigkeit in energiepolitischen Fragen ohnehin bereits verspielt. Die FPÖ sprach ihm jegliche Kompetenz ab und das BZÖ sah einen "ideenlosen" Auftritt.