Variables Limit

Strafen finanzieren das Aus des Luft-100-ers

23.000 Autofahrer blechten schon 2 Millionen Euro Strafen für den A 1-Lufthunderter zwischen Linz und Enns, wo´s noch keine einzige CO2-Grenzwertüberschreitung gab. Die sinnlose Abzocke füllt aber den Landesbußgeldtopf so, dass es für eine Verkehrsbeeinflussungsanlage reicht, die dem Spuk ein Ende macht.

Wegen der Empörung über das Tempolimit bat das Land die Asfinag, rasch elektronische Anzeigetafeln aufzustellen, die nur bei Bedarf die Geschwindigkeit drosseln. Und bot dafür 300.000 Euro Zuschuss an. Diese Summe war binnen 30 Tagen schon im März fällig, als im Topf für Strafen noch Ebbe war. Das Geld kam deshalb als „Förderung“ vom Ressort des Verkehrsreferenten Erich Haider, dem roten Gegner der grünen Schikane.

Jetzt bekommt der SP-Chef vom VP-Chef das Geld zurück: Da durch Mehreinnahmen eine Bedeckung aus Geldstrafen gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft gegeben sei, heißt es im Antrag des Finanzreferenten Josef Pühringer für die Regierungssitzung.

Haider glaubt, dass sich damit die Strafzahler vom Lufthunderter freigekauft hätten, dass es auch kaum temporäre Tempolimits geben werde: Weil in Enns keine CO2-Werte, sondern Feinstaubkonzentrationen überschritten werden, von denen in der grünen Verordnung keine Rede ist.

 

 

 

Foto: Johannes Markovsky

Donnerstag, 17. Juni 2021
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