Ortstafel-Streit

Gusenbauer plädiert für Lösung “jetzt oder nie”

(Bild: APA)

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will bis Ende Juni die Ortstafelfrage im "breiten Konsens" lösen. Entweder es werde bis zum 28. eine solche Lösung geben "oder es gibt in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Lösung mehr", sagte Gusenbauer am Donnerstag in Klagenfurt.

Auf eine Zahl der zweisprachigen Ortstafeln legte sich der Kanzler nicht fest, die "breite Mehrheit" definierte er auf Anfrage so, dass "möglichst alle Landtagsparteien in Kärnten" sowie der "Mainstream der Volksgruppenvertreter und Heimatverbände" mit dabei sein müsse. Er lade auch Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ ein, mit dabei zu sein, ließ aber durchblicken, dass dies in seinen Augen keine Bedingung darstelle.

Es habe keinen Sinn weiterzumachen, wenn jetzt kein Konsens gefunden werde, sagte der Kanzler. "Es sind alle Argumente da, daran wird sich ja nichts mehr ändern." Es solle eine verfassungsmäßige Lösung sein, wenn diese nicht zu Stande gebracht werde, "dann nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf". Das würde für Kärnten bedeuten, dass es alle paar Monate ein Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mitsamt den nachfolgenden Streitereien über dessen Umsetzung geben würde.

Er habe in den vergangenen Wochen mit allen Beteiligten Gespräche geführt, aus all den Positionen, die dabei zur Sprache gekommen seien, werde er einen Vorschlag erarbeiten, der möglichst viele davon berücksichtige. Es sei nicht von essenzieller Bedeutung, wie viele Ortstafeln nun tatsächlich herauskommen würden. Es sei aber wichtig, in welchen Ortschaften die Tafeln aufgestellt würden. Befürchtungen, dass es zu Unruhen kommen könnte, falls die Bundesregierung ein Verfassungsgesetz beschließe und weitere Ortstafeln aufgestellt werden, hegt Gusenbauer nicht.