SPÖ und ÖVP einig

Amnestie für illegale Pfleger wird verlängert

Typisch österreichisch. Provisorien werden oft Dauerzustände. Auch die illegalen Pfleger - vorerst. Beim Koalitionsgipfel am Mittwoch soll die Amnestie für sie verlängert werden. Aber das ist nur ein Punkt des Kompromisses. Geplant ist, auch die Pflegestufen drei und vier bzw. unselbstständiges Pflegepersonal zu fördern. Aufatmen bei den Patienten.

Die Frage der Finanzierung ist aber noch völlig offen. Pflege fällt in die Kompetenz der Bundesländer. Aber die fühlen sich überfordert. Also muss der Bund ein Scherflein beitragen. Bisher sollten nur die Pflegestufen fünf, sechs und sieben gefördert werden. Das macht für das Jahr 2007 ab 1. Juli 18,5 und für das Jahr 2008 34 Millionen Euro aus. Wenn noch die Pflegestufen drei und vier dazukommen, verdoppeln sich die Kosten: 2007 auf 37 und 2008 auf 68 Millionen.

Völlig unterschiedlich die Reaktionen auf diesen sich anbahnenden Kompromiss: Die SPÖ frohlockt: "Die ÖVP gibt ihre Blockade auf." Die ÖVP behauptet wieder: "Die SPÖ schwenkt auf unseren Kurs ein." Wie dem auch sei: Wichtig ist nur, dass dem Patienten rasch und vernünftig geholfen wird. Aber Entwarnung kann so lange nicht gegeben werden, solange die Koalitionspartner den "Wahlkampf" fortsetzen.

Häupl an ÖVP: „Schmerzgrenze ist bald erreicht“
Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist das Maß bald voll. "Ich höre von der ÖVP immer nur nein", ärgert er sich. "Die SPÖ ist mit bestimmten Aufträgen in die Regierung gegangen. Ich bin Architekt, nicht Sprengmeister dieser Koalition", versicherte Häupl. "Wenn die ÖVP zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft immer nur nein sagt, werden wir uns überlegen müssen, was wir in der Regierung noch zu suchen haben."

Der Bürgermeister schlägt die Stirn in Falten und fügt mit leicht erhobener Stimme hinzu: "Bald ist die Schmerzgrenze erreicht." Tiefere Ursache für seine Warnung ist, dass sich der ÖVP-Vorstand auf die Formel eingeschworen hat: nein zur Gesamtschule für 10- bis 14-Jährige, nein zum verpflichtenden Vorschuljahr. Vizekanzler Wilhelm Molterer knapp: "Ich beteilige mich nicht an Neuwahl-Spekulationen." Geht der Krug so lange zum Brunnen, bis er bricht? Häupl: "Noch ist es nicht so weit." 

Von Dieter Kindermann (Symbolbild)