EU-Verfassung

Gusenbauer setzte sich in Polen nicht durch

Bundeskanzler Gusenbauer hat bei seinem Besuch am Montag in Polen keine Annäherung in der Frage des EU-Verfassungsvertrages erreichen können. Während Gusenbauer für den Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form warb, drohte der polnische Ministerpräsident Kaczynski mit einem Veto bereits für die Aufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage dieses Entwurfes.

"Jedes Land hat dieses Recht, wenn es seine Interessen bedroht sieht", sagte Kaczynski bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau. Der polnische Regierungschef sparte auch nicht mit Kritik an der deutschen Ratspräsidentschaft. Er fühle sich nicht ausreichend informiert, worüber beim EU-Gipfel am 26. Juni diskutiert werden solle und welche die Positionen der EU-Länder seien, erklärte Kaczynski.

Kanzler glaubt nicht an Veto Polens
Gusenbauer glaubt dennoch nicht, dass es in der Frage der EU- Verfassung ein polnisches Veto geben wird. In einem Interview anlässlich seines Warschau-Besuchs begründete Gusenbauer dies folgendermaßen: "Wir werden die Verfassungsfrage in Brüssel nicht endgültig regeln."

Das Verhältnis zwischen Wien und Warschau werde durch den Streit nicht getrübt, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. "Wir versuchen nur, die deutsche Präsidentschaft auf dem Weg zu einem Verfassungsvertrag zu unterstützen. Denn wir glauben, dass die Menschen dieses Thema abschließen wollen." Zur Diskussion um die Einbeziehung Polens in das umstrittene US-Raketenabwehrsystem sagte Gusenbauer, dass diesbezüglich auch "Gespräche auf EU-Ebene" sinnvoll wären.