08.06.2007 14:52 |

EU stimmt zu

Lkw-Mauterhöhung zum 1. Juli fix

Die zwischen Österreich und der EU vereinbarte Anhebung der Lkw-Maut wird nach Angaben von Verkehrsminister Faymann wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. In einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Barrot habe es am Freitag beim EU- Verkehrsministertreffen in Luxemburg darüber Einvernehmen gegeben, sagte Faymann.

Eine formelle Beschlussfassung der Kommission sei nicht mehr notwendig, da es sich nur um die Vorabklärung zur Vermeidung eines EU-Verfahrens gehandelt habe, sagte Faymann. Die EU-Kommission hatte einer Maut-Anhebung von durchschnittlich 4,2 Cent zugestimmt. Seit Jahresbeginn 2004 zahlen Lkw über 3,5 Tonnen durchschnittlich 22 Cent je Kilometer.

Mit Barrot habe er sich außerdem um einen Termin für ein gemeinsames Gespräch zum Brennerbasistunnel bemüht, sagte Faymann. Nach derzeitiger Planung könnte dies am 9. oder 13. Juli in Rom bzw. in Brüssel stattfinden. An den Beratungen sollen auch der deutsche Verkehrsminister Tiefensee und sein italienischer Kollege Bianchi teilnehmen. Ziel sei die Klärung offener Fragen vor Ende der Einreichfrist für das Ansuchen um EU-Mittel für den Bau des Brennerbasistunnels, die am 20. Juli endet.

Mit Deutschland müsse insbesondere die Finanzierung der Anschlussstrecken geklärt werden, sagte Faymann. Außerdem sollten sich die Beratungen auf die Tunnel-Finanzierung nach Ende der EU- Finanzperiode 2013 konzentrieren. Konkret sollte der Antrag eine Kofinanzierung der EU bis 2013 in Höhe von 800 bis 900 Millionen Euro vorsehen, so der Minister. Eine Antwort der EU-Kommission werde voraussichtlich im Herbst vorliegen. Der Tunnel soll rund acht Mrd. Euro kosten - ohne Zulaufstrecken.

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