Streit um Pflege

ÖVP gegen Model von Sozialminister Buchinger

Die große Koalition steht vor ihrem nächsten Konflikt. Zwei Tage vor Beschluss des Pflegepakets im Nationalrat tat die ÖVP kund, dass das Modell von Sozialminister Buchinger (SPÖ) nicht ausreichend sei und forderte eine Verlängerung der bald auslaufenden Amnestieregelung. Die SPÖ reagierte verärgert: Das Motto der ÖVP sei offensichtlich "Beton statt Pflege", meinte Bundesgeschäftsführer Kalina.

Der eigentliche Beschluss des Pflegepakets am Mittwoch steht trotz dieses neuen Streits wohl außer Frage. Wirtschaftsminister Bartenstein, der die Amnestieverlängerung im ÖVP-Parlamentsklub angeregt hatte und dafür einstimmige Zustimmung fand, verwies gegenüber der APA darauf, dass die Volkspartei ja in den Ausschüssen bereits die Zustimmung erteilt habe. Demnach wird man auch im Plenum den arbeitsrechtlichen Teil und die Ermächtigung an Sozialminister Buchinger, Bundeszuschüsse für die Pflege zu gewähren, annehmen.

In der SPÖ reagierte man verwundert. Die Sprecherin Buchingers erinnerte daran, dass es ja die Volkspartei gewesen sei, die sich maßlos darüber alteriert habe, dass der Sozialminister sicherheitshalber die Verlängerung der Straffreiheit in Begutachtung geschickt habe. Rein technisch geht eine Verlängerung ohnehin erst rückwirkend bei einer Plenarsitzung im Juli. Eingebracht werden kann der Antrag freilich schon in den kommenden beiden Tagen.

Für die ÖVP erläuterte Bartenstein, warum aus seiner Sicht eine längere Amnestie notwendig sei. Er glaube, dass das "Modell Buchinger" nicht ausreiche, die Menschen zu motivieren, um aus der Illegalität auszusteigen. Denn der Sozialminister selbst rechne nur mit 1.000 bis 6.000 Fällen, die von der Förderung profitieren würden. Das wäre im schlechtesten Fall eine Erfolgsquote von bloß fünf Prozent: "Das ist mir zu wenig", meinte Bartenstein.