"e-Voting"

Platter liebäugelt mit elektronischer Wahl

(Bild: APA)

Nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspaketes am Dienstag im Nationalrat peilt Innenminister Platter als nächsten Schritt die elektronische Wahl, das so genannte „e-Voting“ an. Schließlich sei „Österreich im e-Government weltweit an der Spitze“ und es sei ihm daher ein Anliegen, mit der elektronischen Stimmabgabe für einen weiteren Demokratieschub zu sorgen, erklärte der Ressortchef.

Experten seien schon unterwegs, um Erfahrungen einzuholen, so Platter zur Austria Presseagentur. Wann es mit dem e-Voting so weit sein könnte, wollte erfreilich noch nicht beurteilen, es werde aber der nächste Schritt nach der Briefwahl sein, die ja schon beim nächsten Urnengang zum Einsatz kommen wird.

Platter lässt Kritik an Briefwahl nicht durchgehen
Kritik an einer möglichen Datenunsicherheit bei der Briefwahl, wie sie etwa von VfGH-Präsident Karl Korinek geäußert worden war, wies der Innenminister zurück. Dieses System werde schon seit langem bei der Wahlkarten-Stimmabgabe der Auslandsösterreicher eingesetzt und in 17 Jahren habe es noch nicht einen einzigen Missbrauch gegeben. Platter erwartet sich, dass mit dem neuen Instrument die Wahlbeteiligung steigen wird.

Der Ressortchef outet sich auch als „klarer Befürworter“ von Wählen mit 16, wiewohl dieses Projekt in seiner Partei noch bis zur Wahl auf große Skepsis gestoßen war. Er orte gerade bei jüngeren Menschen ein großes Interesse an Politik. Verteidigt wird von Platter gegenüber Kritikern auch die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dies sei eine sinnvolle Zeitspanne, um Projekte umfassend durchführen zu können.

Eine deutliche Absage erteilt Platter Überlegungen sowohl aus Reihen der SPÖ als auch der ÖVP bezüglich der Einführung eins Mehrheitswahlrechts. Diese Diskussion werde nur von einigen kleinen Gruppen geführt. Mit dem Verhältniswahlrecht habe man positive Erfahrungen und er wolle die gute Tradition fortsetzen.