29.05.2007 13:42 |

Streitthema

Eklat um Aktenschwärzungen

Der Konflikt rund um die geschwärzten Akten und den Zeitplan des Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag eskaliert. Ausschussvorsitzender Pilz hatte während der laufenden Ausschusssitzung ein Medienbriefing zum Thema abgehalten. Das wollte sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Fekter nicht gefallen lassen. Sie unterbrach die informelle Pressekonferenz und warf Pilz willkürliche Vorsitzführung vor.

Pilz zeigte sich von Fekters Vorwürfen unbeeindruckt und übersiedelte mit den Medienvertretern kurzer Hand in einen anderen Raum. Die ÖVP zog daraufhin aus Protest aus der Ausschusssitzung aus. Inhaltlich geht es im Konflikt zwischen Pilz und der ÖVP um die geschwärzten Akten und die weitere Vorgehensweise, sprich den Zeitplan der Befragungen.

Pilz droht Finanzminister Molterer mit der Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst, sollte er die angeforderten Akten nicht ungeschwärzt herausgeben. Die ÖVP hält an einem Ende der Sitzungen vor dem Sommer fest und verweist auf die Präsidiale am Mittwoch, bei über das weitere Vorgehen entschieden werden soll.

Im Ausschuss stehen zudem erneut die Gegengeschäfte auf der Tagesordnung. Als Auskunftspersonen geladen sind unter anderem die ehemalige steirische Landeshauptfrau Klasnic, Siemens-Österreich-Chefin Ederer und Josef Mayer, Sektionschef im Wirtschaftsministerium.

Mayer sah bei seiner Befragung im Falle eines Vertragsausstiegs Probleme auf die in die Gegengeschäfte involvierten Firmen in Österreich zukommen. Er meinte, bei Auflösung des Jet-Deals wäre auch der Gegengeschäftsvertrag nichtig. Abhängig vom Auflösungsgrund könnten die Vertragspartner Schadensersatz fordern.

KTM-Boss Stefan Pierer, der ursprünglich als Erster befragt werden hätte sollen, hat seinen Termin auf Grund eines Auslandsaufenthalts abgesagt.

Dienstag, 15. Juni 2021
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