Jet-Ausschuss

Pilz: Staatsanwaltschaft ermittelt “schlampig”

Schwere Vorwürfe erhebt der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Pilz, im Zusammenhang mit den angeforderten Steuerakten jetzt auch gegen die Staatsanwaltschaft. Deren Angabe, sie habe die Steuerakten (der Rumpold-Werbefirma, von EADS-Lobbyist Steininger und der Firma des Ehepaars Wolf, Anm.) gar nicht, zeige, dass "wieder schlampig und oberflächlich" ermittelt werde.

Pilz spricht weiters von "systemtatischem und verlässlichem Versagen" der Staatsanwaltschaft. Diese reagierte empört, man sei nicht "der verlängerte Arm des Untersuchungsausschusses". Nachdem sich Finanzminister Molterer nach wie vor weigert, alle angeforderten Akten ungeschwärzt vorzulegen, hatte der Ausschuss versucht, über die Staatsanwaltschaft an die Unterlagen heranzukommen.

Bereits in den letzten Jahren sei "mit einer Reihe von Anzeigen" im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal nach dem Motto "ablegen lassen und einstellen" nichts passiert, so die Kritik des Grünen.

Staatsanwaltschaft-Sprecher Jarosch reagierte auf Pilz' Kritik verärgert: "Wir lassen uns von Politikern nicht vorschreiben, wie man Ermittlungen macht". Die Steuerakten der Rumpold-Firma 100 % Communications, von Steininger und der Firma des Ehepaares Wolf seien für die Ermittlungen derzeit nicht notwendig. Für die relevanten Informationen zu den Geldflüssen habe man schließlich die jeweiligen Bilanzen, erklärte Jarosch.

Pilz erhöht unterdessen auch den Druck auf Molterer. Bis Mitte nächster Woche erwarte er sich eine Einigung über die Vorlage der Akten, ansonsten werde man im Parlament die "nächsten Schritte setzen". Konkret sprach der Grüne von einem möglichen Entschließungsantrag im Plenum, um den Finanzminister zur Herausgabe der Dokumente "zu zwingen".