Visa-Affäre

Anklagen gegen zwei Ex-Botschaftsmitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der so genannten Visa-Affäre gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums Anklage erhoben. Wie Gerhard Jarosch, der Sprecher der Anklagebehörde, präzisierte, handelt es sich dabei um den ehemaligen Generalkonsul in Budapest und einen weiteren früheren Konsulatsmitarbeiter. Die beiden waren im Herbst 2005 vorübergehend verhaftet worden.

Die Staatsanwaltschaft legt ihnen in der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift Missbrauch der Amtsgewalt, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei zur Last. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Mitangeklagt sind zwei Unternehmer und drei mutmaßliche Schlepper, die das Funktionieren des "Netzwerkes" garantiert haben sollen.

Staatsanwalt: "Beweislage sehr dicht"
Die Unternehmer sollen mit fingierten Einladungen vor allem die illegale Einreise von serbischen und moldawischen Staatsbürgern und damit das Überwinden der Schengen-Grenze ermöglicht haben. Im Wissen um die getürkten Papiere sollen die damaligen Außenamts-Mitarbeiter den Betreffenden Visa ausgestellt. Laut Jarosch enthält die Anklage "einige tausend Fälle". Die Beweislage sei "sehr dicht".

Wie Außenamts-Sprecherin Astrid Harz ausführte, handelt es sich bei den früher für das Außenministerium tätigen Personen um einen ehemaligen Mitarbeiter der Botschaften in Belgrad und Budapest, der zum Zeitpunkt der Verhaftung bereits pensioniert gewesen sei, und um einen in der Zwischenzeit entlassenen Vertragsbediensteten, der in Budapest und später in Bukarest tätig gewesen sei. Die beiden sollen am Visa-Handel recht gut verdient haben: Während der eine 70 Euro pro Kopf und Visum kassiert haben soll, habe sich der andere der Einfachheit halber von den involvierten Mittätern nach pauschalen Sätzen abgelten lassen, ist der Anklage zu entnehmen.