Volksanwalts-Streit

Haider wirft Prammer Rechtsbruch vor

Mit schweren Geschützen gegen Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) fuhr am Montag der Kärntner Landeshauptmann Haider auf. Indem sie keinen Gegenkandidaten zur Grün-Politikerin Stoisits um die Funktion des Volksanwaltes zulasse, verweigere Prammer eines der wesentlichen parlamentarischen Grundrechte, und zwar das Initiativrecht. "Im Ständestaat hatten wir bald mehr Demokratie", sagte Haider.

"Die Nationalratspräsidentin begeht glatten Rechtsbruch, indem sie Alternativen verhindert. So wird die Demokratie im Parlament außer Kraft gesetzt", behauptete der Landeshauptmann. Prammer könne aber so vorgehen, weil sie wisse, dass man sie als Präsidentin des Nationalrates hinsichtlich parlamentsinterner Entscheidungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht belangen könne.

Grund für den Zorn Haiders ist der Umstand, dass mit Stoisits jetzt eine unbedingte Befürworterin vieler zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten Volksanwältin wird. "Das ist für Kärnten brandgefährlich, sie wird das Land traktieren und tyrannisieren", befürchtet Haider.

Haider und Bundeskanzler Gusenbauer treffen sich am Mittwoch kommender Woche (23. Mai) in Wien zu einer Aussprache in der Kärntner Ortstafelfrage. Von dieser Unterredung könnte es abhängen, ob die seit Jahren diskutierte Causa noch vor dem Sommer gelöst wird, wie dies Gusenbauer angekündigt hat.

Haider beharrt weiterhin auf drei wesentlichen Punkten: Es müsse eine Feststellung der tatsächlichen Anzahl der slowenisch sprechenden Menschen in den betroffenen Gemeinden vorliegen. Weiters dürfe es keine Öffnungsklausel zur allfälligen verpflichtenden Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln zu einem späteren Zeitpunkt geben, drittens müsse das gesamte Paket in Form eines Verfassungsgesetzes abgesegnet werden.