Nachgefragt

Glawischnig: “Auch die FPÖ ist willkommen”

(Bild: Reinhard Holl)

Die 3. Nationalratspräsidentin reist nach Ilisu. Wie Eva Glawischnig das umstrittene Staudammprojekt verhindern will und warum sie nicht aufgibt - Nadia Weiss hat nachgefragt.

Frau Glawischnig, Sie kämpfen weiterhin gegen das Staudammprojekt im türkischen Tigris. Gibt es noch eine Chance auf Erfolg, jetzt wo Vizekanzler Wilhelm Molterer grünes Licht für die Haftung eines Teils der Finanzierungskosten gegeben hat?
Wir müssen massiven politischen Druck auf den Vizekanzler ausüben. Das Staudammprojekt ist eine ökologische Katastrophe, die in Europa niemals genemigt werden würde. Der Tigris, der in der Bibel als Teil des Paradieses beschrieben wird, soll auf einer Länge von 130 Kilometern aufgestaut werden. Unter anderem ist die 11.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf betroffen. Es kann nicht sein, dass Österreich verantwortlich dafür ist, dass in einem anderen Land Weltkulturerbe zerstört wird.

Warum ist Österreich hauptverantwortlich für ein Projekt in der Türkei?
Die Kredithaftung für 285 Millionen Euro der Baukosten wurde von der Kontrollbank übernommen. Deutschland und die Schweiz haben ihre Unterstützung von Österreich abhängig gemacht.

Wie begründet Vizekanzler Molterer die Unterstützung?
Damit, dass es ein gutes Geschäft ist. Und es sonst China machen würde. Letzteres glaube ich nicht. Die Türkei hätte sich dann nicht so um die Unterstützung in Europa bemüht.

Für wen ist es ein gutes Geschäft?
Die Grazer Maschinenbaufirma Andritz liefert um 230 Millionen Euro Turbinen für den Stausee.

Wie wäre ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich? Wäre es einfacher als beispielsweise bei den Eurofightern?
Die Kreditgarantie ist mit 150 Auflagen versehen. Dabei geht es auch um ökologische Kriterien, etwa dem Schutz gewisser Tierarten. Ich bin überzeugt, dass die Auflagen nicht erfüllt werden und auch nicht werden können. Hier muss Wilhelm Molterer einhaken.

Sie reisen am 28. Mai für vier Tage in die Region. Was erwarten Sie sich davon?
Bis heute hat kein österreichischer Politiker das Gebiet besucht. Achtzig Prozent der Betroffenen sind gegen die Flutung. Die Lebensgrundlage von 54.000 Menschen würde zerstört. Die Folge wäre ein Flüchtlingsstrom, der bis nach Europa reichen könnte. Ich will zeigen, dass es in Österreich auch eine andere Haltung als die der Regierung gibt. Ich muss da hin.

Wer reist mit?
Es haben sich Vertreter aller Oppositionsparteien gemeldet.

Das heißt eine gemeinsame Sache mit BZÖ und FPÖ?
Alle, die sich gegen das Projekt aussprechen, sind herzlich willkommen. Veit Schalle hat seine Teilnahme als Umweltsprecher des BZÖ angekündigt. Auch die FPÖ ist interessiert, ich weiß allerdings nichts Konkretes.

Die Grünen und allen voran Sie haben eine Unterstützung der Minderheitsregierung abgesagt, weil Sie keinerlei Zusammenarbeit mit der FPÖ akzeptieren wollten. Hat sich die Meinung geändert?
Das hätte damals einem Regierungspakt entsprochen. Außerdem wäre die Minderheitsregierung nicht von langer Dauer gewesen. Ich finde, dass ein Wackelkabinett keine gute Lösung für Österreich ist.

Immerhin hätten Sie weitaus bessere Karten gegen das Staudammprojekt gehabt. Bereuen Sie den Entschluss?
Nein, man muss akzeptieren, wenn es zu keinen entsprechenden Mehrheiten kommt. Ich versuche in der Opposition bestmöglich zu wirken.

Man wirft den Grünen häufig vor, dass sie opponieren aber keine Alternativen anbieten. Haben Sie sich eine betreffend des Staudammes überlegt?
Meiner Meinung nach könnte die Türkei viel mehr in Sonnenenergie investieren. Außerdem gab es einmal die Überlegung, mehrere kleine Staudämme bauen, die weitaus umweltverträglicher wären.

Die in Ilisu erzeugte Energie würde auch nach Europa exportiert werden. Wie sollen wir den Bedarf decken?
Da Atomstrom keine Alternative ist, muss künftig effektiv Energie eingespart werden. Das Potenzial liegt bei zwanzig Prozent. Zusätzlich müssen erneuerbare Energieformen gefördert werden.

Tehmenwechsel: Durch die Forderung einer "Abtreibung auf Krankenschein" mussten Sie viel Kritik einstecken. Stehen Sie dazu?
Abtreibung ist ein letztes Mittel in einer Notsituation. Keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Daher finde ich es ungerecht, wenn sozial Schwache nicht unterstützt werden. Mein oberstes Anliegen ist es jedoch, Mut zum Kind zu machen.

Kommt Ihr Sohn Benjamin mit in die Türkei?
Ja, vier Tage Trennung von ihm würde mir noch sehr schwer fallen. Ich nehme ihn auch mit ins Büro, wie Sie gesehen haben.

Von Nadia Weiss, Kronen Zeitung; Foto: Reinhard Holl