Doppel-Budget

Nationalrat segnet erstes Molterer-Budget ab

Der Nationalrat hat am Donnerstag dem ersten Doppel-Budget unter Kanzler Gusenbauer seinen Segen erteilt. Die Vorlage von Finanzminister Molterer für die Jahre 2007 und 2008 fand nach gut 42 Stunden Debatte und mehr als 450 Redebeiträgen an insgesamt vier Tagen freilich nur die Zustimmung der Koalitionsparteien.

Die gesamtstaatliche Neuverschuldung soll laut Budgetvoranschlag heuer und im kommenden Jahr um je 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, auf 0,91 Prozent 2007 und auf 0,73 Prozent im Jahr 2008. Molterer lobte sein Budget am Donnerstag noch einmal als zukunftsfähig und verteidigte den Plan, die Steuerreform erst am Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Staatssekretär Matznetter assistierte, dass Österreich mit diesem Paket auf einem guten Weg sei, was wiederum die Opposition nicht so sah.

Keine Unterstützung erhielten zwei Misstrauensanträge, die während der Debatte eingebracht wurden. Weder wollte die Mehrheit der Abgeordneten dem BZÖ-Wunsch nach einem Abtritt von Verteidigungsminister Darabos nachkommen noch dem Ansinnen der FPÖ, dass Innenminister Platter sein Amt räumen möge.

Hitzige Debatte um Asyl-Politik
Am hitzigsten wurde wieder einmal über die Zuwanderer-Politik diskutiert. Die Grüne Migrationssprecherin Stoistis verlangte, dass für schon lange in Österreich lebende Ausländer ein gesetzliches Bleiberecht ausgesprochen werde, SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni plädierte zumindest für eine Amnestie bei jenen Verfahren, die bereits vor 1998 eingeleitet wurden.

Und selbst BZÖ-Chef Westenthaler will Milde walten lassen, nämlich bei Fällen, wo "Behördenverzug" vorliege und Asylwerber betroffen seien, "die einen hohen Integrationsstatus haben". ÖVP-Generalsekretär Missethon erklärte: "Ist ein Asylverfahren negativ, dann bedeutet das Ausreise". Die FPÖ unterstützte diese Linie.