Eurofighter-Streit

Keine Jets vor Ende des U-Ausschusses

An den Meinungsverschiedenheiten hat das Gespräch zwischen Verteidigungsminister Darabos und den Fraktionsführern im Eurofighter-U-Ausschuss am Dienstag nichts geändert. Jeder habe seine Haltung beibehalten, hieß es nach der Unterredung. Ausschussvorsitzender Pilz sprach jedoch von einer guten Aussprache.

Man sei übereingekommen, dass es vor Ende der Untersuchung keinen Handel mit dem Jet-Hersteller geben werde, so Pilz. Von Seiten des Ressortchefs hieß es, der Minister habe seine Position aufrechterhalten und werde den Zwischenbericht des von ihm beauftragten Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol dem Ausschuss nicht übermitteln. Man habe jedoch den Eindruck, dass die Gesprächsinitiative gut angenommen worden sei, sagte ein Sprecher. "Der Minister trifft den Ausschuss am 7. Mai wieder" - Darabos ist für diesen Tag vorgeladen.

Laut Pilz sind Darabos und die Abgeordneten jedenfalls übereingekommen, dass der Minister keine Vereinbarungen mit dem Jet- Hersteller vor Ende der Untersuchung treffen werde. Der Grüne möchte bis Ende Juni fertig werden.

Auf den Gerichtsbeschluss angesprochen, wonach er die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt hat, meinte Pilz, sein Anwalt habe den Beschluss noch nicht erhalten, sollte es aber stimmen, werde er dagegen Beschwerde einlegen. Pilz "garantierte", dass die "Scheinrechnungen der Rumpolds" öffentlich bleiben.

Er werde den auf seiner Homepage in der Rubrik "Luftgeschichte" unter dem Titel "Scheinrechnungen" veröffentlichten Artikel durch die Protokolle aus dem Ausschuss, die die Rechnungen fast vollständig auflisten, ersetzen. Das Wiener Straflandesgericht hatte befunden, dass Pilz mit dem Öffentlichmachen von Rechnungen aus dem Steuerakt der Rumpold-Agentur "100% Communications" die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt hat.