24.04.2007 14:22 |

FPÖ verliert

Grüne: Etappensieg auf Weg zum Volksanwalt

Die Grünen haben im Streit mit der FPÖ um das Nominierungsrecht für den dritten Volksanwaltschaftskandidaten einen Etappensieg errungen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass "bei Mandatsgleichstand jener Partei das Nominierungsrecht zukomme, die bei der letzten Nationalratswahl die meisten Stimmen erreicht hat" - also den Grünen.

Der Nominierung der Grünen Kandidatin Stoisits steht nach Ansicht des Grünen-Chefs Van der Bellen daher nichts mehr im Weg. Die FPÖ fühlt sich vom Verfassungsdienst rechtlich gemobbt und verweist auf anders lautende Rechtsmeinungen.

Bei der letzten Wahl hatten sowohl die FPÖ als auch die Grünen je 21 Mandate erreicht, die Grünen hatten aber mit 532 Stimmen Vorsprung Rang drei geschafft. Da das Nominierungsrecht für diesen Fall nicht genau gesetzlich geregelt ist, kam es zum Streit zwischen den beiden Parteien.

In der Verfassung ist nur vorgesehen, dass "die drei mandatsstärksten Parteien" des Nationalrates das Recht haben, je ein Mitglied für die Volksanwaltschaft vorzuschlagen. Was im Falle des Mandatsgleichstandes zu geschehen hat, ist nicht explizit fest gelegt.

Die FPÖ wittert hinter den Schlüssen des "ÖVP-dominierten Verfassungsdienstes" rechtliches Mobbing gegen die eigene Partei. So vermutete FPÖ-Bundesparteiobmann Strache, das Gutachten sei eine "Rechtsbeugung als Vorleistung für eine Schwarz-Grüne Koalition". Strache betonte, dass "anders lautende Gegenstellungnahmen in ausreichender Menge vorhanden sind". Das letzte Wort ist für die Blauen in der Sache also noch nicht gesprochen.

Bis 22.Mai sollte jedenfalls eine Entscheidung getroffen werden. Da soll der Hauptausschuss nämlich einen Gesamtvorschlag mit drei Mitgliedern für die Volksanwaltschaft erstellen.

Montag, 10. Mai 2021
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