20.04.2007 11:44 |

"Nachvollziehbar"

Gusenbauer stärkt Darabos den Rücken

Bundeskanzler Gusenbauer hat sich in der Causa Eurofighter klar hinter Verteidigungsminister Darabos gestellt. Dessen Entscheidung, den ersten Teil des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol unter Verschluss zu halten, sei „nachvollziehbar“. Es gehe darum, die Verhandlungsposition gegenüber dem Jet-Hersteller EADS nicht zu gefährden, sagte der Kanzler am Freitag im Radio Ö1.

Denn es sei nicht garantiert, dass vielleicht „nützliche Informationen für den Vertragspartner oder Prozessgegner“ nach außen gelangten. Auch wenn die Ausschuss-Sitzung nicht medienöffentlich gehalten werde, sei es nicht sicher, dass nichts aus dem Ausschuss an EADS gehe.

Darabos hatte am Donnerstag verkündet, den Bericht Koziols, der damit beauftragt wurde, den Vertrag bis hin zu einem möglichen Ausstieg zu prüfen, nicht zu veröffentlichen und auch nicht dem U-Ausschuss vorzulegen.

Dass die SPÖ den von ihr selbst installierten U-Ausschuss mit dem Zurückhalten des Gutachtens ad absurdum führt, glaubt Gusenbauer nicht: Ein Zwischenbericht eines „vor zwei Wochen bestellten Gutachters“ sei „überhaupt nicht Gegenstand des U-Ausschusses“, meinte der Kanzler.

Zu Frage, ob sich die ÖVP mit dem Beharren auf Vertraulichkeit in Sachen Koziol-Gutachten wieder einmal durchgesetzt habe, verwies der SPÖ-Chef darauf, dass die VP-Fraktion im U-Ausschuss den Antrag gestellt habe, dass der Bericht publiziert werden soll.

Er selbst kenne das Teilgutachten Koziols nicht, dies liege ausschließlich „in der Verantwortung des Verteidigungsministers“, so der Kanzler. Darabos habe ihn aber darauf hingewiesen, welchen „Charakter“ dieser Zwischenbericht habe. Demzufolge sei noch „alles möglich“. Der Punkt sei, dass Koziol noch zu keiner abschließenden Bewertung gekommen sei, da ihm noch nicht alle Fakten vorlägen.

Freitag, 18. Juni 2021
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