Hilfe abgelehnt

LH-Nein zu ¿Spende¿ beruhigt grüne Kritiker

Zufrieden mit dem Nein von LH Josef Pühringer zur Eurofighter-Firma EADS, die ihm eine „Spende“ für die Opfer des Hochwassers von 2002 anbot, zeigen sich die Grünen, die an alle Landeshauptleute kritische Anfragen über ihre EADS-Kontakte gestellt hatten. Nur SP-Chef Erich Haider ist „verwundert, dass es damals keine Information über diese Gespräche gab“.

Im Katastrophenfonds habe man nach der Flut „eng zusammengearbeitet“, erinnert Haider. Er bezweifelt nicht, dass Pühringer korrekt gehandelt habe, aber: „Zumindest die Landesregierung hätte er informieren sollen.“

„Das haben die anderen Landeshauptleute, mit denen EADS gesprochen hat, auch nicht getan“, kontert Pühringer, der die grüne Anfrage als Erster beantwortet hat - zur vollen Zufriedenheit des grünen Fraktionschefs Gottfried Hirz: „Eine sehr klare, offene Antwort.“ Sie habe gezeigt, „mit welchen Mitteln EADS gearbeitet hat“, aber: „Ich sehe nicht, dass Oberösterreich darin verwickelt ist“, so Hirz.

Nach dem Hochwasser haben zahlreiche Firmen direkt oder über das Hilfskonto des Landes gespendet. Das hätte EADS ebenfalls tun können, meint Pühringer: „Sie wollten aber eine eigene Kampagne finanzieren - das lehnte ich ab.“

Die richtige Adresse für Lobbyisten sei er ohnehin nicht gewesen: „Ich war in die Eurofighter-Entscheidung des Bundes nicht eingebunden.“

 

 

Foto: Chris Koller

Dienstag, 22. Juni 2021
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