Klage abgewiesen

FPÖ verliert Prozess gegen Riess-Passer

(Bild: APA)

Das Landesgericht Innsbruck hat am Mittwoch die Klage der FPÖ gegen ihre ehemalige Bundesparteiobfrau Riess-Passer auf 590.071,67 Euro abgewiesen. Die Partei muss der Beklagten die Verhandlungskosten ersetzen. Gegenstand der Klage waren vor allem Ausgaben für ein Fest zum 40. Geburtstag der Ex-Vizekanzlerin, Kleiderkäufe auf Parteikosten und ein von der Partei finanziertes Auto.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kündigte Berufung gegen das Urteil an. "Wir werden nach sämtlichen Möglichkeiten Ausschau halten, dieses Urteil in einer übergeordneten Instanz prüfen zu lassen", sagte er. "Es kann nicht sein, dass Steuergeld, das zweckgebunden für politische Arbeit ist, in Nobelboutiquen landet."  

Die Beschlussfassungen der Budgets seien vor, während und auch nach Riess-Passer als Bundesparteiobfrau immer gleich abgelaufen, begründete Richter Engers das Urteil. Jörg Haider sei weiterhin der "Übervater" und Obmann der Partei gewesen, wenn auch nicht offiziell. Trotz eines Obmannwechsels hätte sich das Spesenbudget für Haider nicht geändert. An Riess-Passer hätten immer Fragen zum Budget gestellt werden können, welche auch beantwortet worden seien. Das Parteiprogramm der FPÖ sei "dermaßen nichts sagend", dass "keine genauen Vorgaben herauszufinden" wären. Die Partei hatte ihre Klage mit "schadensstiftenden Handlungen" und "ungerechtfertigten Zuwendungen ins Privatvermögen" begründet.

Grasser letzter Zeuge im Prozess
Als letzter Zeuge im Prozess war am Mittwoch Ex-Finanzminister Grasser vor dem Innsbrucker Gericht erschienen. Bei seiner Vernehmung verteidigte er den Umgang Riess-Passers mit Parteigeldern. Über die Kleidereinkäufe habe er Bescheid gewusst, so Grasser. Riess-Passers Wohnung in Wien sei "klassisch gemischt für private und Parteizwecke" genutzt worden. Auch für Jörg Haider sei eine Wohnung in Wien bezahlt worden. "Haider hatte einen Freibrief von der Partei. Er konnte tun, was er wollte", so Grasser.