Klage angedroht

Darabos unbeeindruckt von Eurofighter-Drohung

Verteidigungsminister Darabos zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen des Eurofighter-Chefs Rauen, dass man im Fall eines Vertragsausstiegs die Republik klagen könnte. "Wir lassen uns sicher nicht einschüchtern", meinte Darabos am Mittwoch vor dem Ministerrat. Der Verteidigungsminister machte auch klar, dass es zu einem Ausstieg kommen könnte, sollte dies Juristen nahe legen.

Wenn er sich im Recht wähne, schrecke er auch vor einem Rechtsstreit nicht zurück, sagte Darabos. Er stehe den Drohungen von Eurofighter gelassen gegenüber. Wie das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Rechtsexperten Koziol ausgefallen ist, wollte der Minister neuerlich nicht sagen. Dieses werde am Donnerstag vorgelegt.

Eurofighter-Chef Rauen hatte am Dienstag im ORF-"Report" seinen Standpunkt klargemacht. Verhandelt werde lediglich über eine Kosten- Reduktion, nicht aber über eine Reduktion der Stückzahl. "Wenn es allerdings nicht anders geht, werden wir selbstverständlich unsere eigene Rechtsposition verteidigen", drohte er der Republik Österreich mit einer Klage.

Finanzstaatssekretär Matznetter verteidigte indes sein Ressort bezüglich der Grünen Kritik, wonach in den vom Eurofighter-U- Ausschuss angeforderten Akten zu viele Schwärzungen vorgenommen worden seien. Der SPÖ-Politiker sprach von einer sehr sensiblen Materie, da es in Österreich sehr strenge Steuergesetze gebe. Günstiger hätte er gefunden, hätte sich der Verfahrensanwalt des Ausschusses schon im Vorfeld mit konkreten Anfragen an das Finanzministerium gewandt, vielleicht werde diese Zusammenarbeit jetzt aber verbessert.