Kampfjet-Ausschuss

Eurofighter-Ausschuss: Wichtige Zeugen bestellt

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Freitag seine Ladungsliste den neuen Entwicklungen in der Eurofighter-Affäre angepasst. Für kommenden Mittwoch geladen werden unter anderen das Ehepaar Wolf und Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler. Der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek, der von einer Firma des EADS-Lobbyisten Steininger ein Honorar bekommen hat, wird erst am 10. Mai aussagen.

Kommenden Freitag werden namhafte Juristen zur Sachlage befragt. Beschlossen wurden auch Anträge auf die Übermittlung von Steuerunterlagen „ÖVP-naher Lobbyisten“, wie SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter nach der Sitzung sagte. 

Ausschussvorsitzender Pilz ortete angesichts der bekannt gewordenen Zahlung von 28.500 Euro an Lukasek eine „eindeutige Nähe“ zu einer Partei und dem damaligen FPÖ- Klubobmann und heutigen BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Lukasek war lange Zeit einer der engsten Mitarbeiter von Westenthaler. Die Überweisung an Lukasek ist laut Pilz mit April 2003 datiert und damit vor Vertragsabschluss erfolgt.

Ewald Stadler bezweifelte, dass Lukasek überhaupt im Stande sei, eine Leistung für 28.500 Euro zu erbringen. Er kenne Lukasek schon seit der Studienzeit und wisse, dass dieser nicht einmal im der Lage sei, „eine ÖH-Liste zeitgerecht einzureichen“, so Stadler.

Das ließen Schwarze und Orange freilich nicht auf sich sitzen, obgleich sie sich zu Aufklärung bekannten. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter sah keinen Zusammenhang zwischen dem Geldfluss in Richtung Generalmajor Erich Wolf und EADS und deswegen auch „keinen Ausstiegsgrund“. Sie betonte außerdem, dass Vertragspartner die Eurofighter GesmbH sei und nicht der Mutterkonzern EADS. Und auch BZÖ -Ausschussmitglied Gernot Darmann will „nichts beschönigen“. Der Vorwurf, dass Schmiergeldzahlungen gelaufen sein könnten, müsse aber erst belegt werden, kritisierte Darmann voreilige Vorverurteilungen.

Cap: Keine „koalitionären Verpflichtungen“ bei Ausstieg
In der Frage um einen eventuellen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist die SPÖ wieder offensiver gegenüber ihrem Koalitionspartner geworden. „Juristische Schritte sind getrennt zu betrachten von allfälligen koalitionären Verpflichtungen“, sagte SPÖ- Klubobmann Cap am Freitag. Seiner Meinung nach wird die ÖVP dem juristischen Gutachten aber ohnehin verpflichtet sein.

„Sie werden doch nicht der Meinung sein, dass die ÖVP außerhalb des Rechtsstaats steht“, meinte Cap auf die Frage, ob ein Alleingang von Verteidigungsminister Darabos in dieser Sache möglich wäre. Sollte die Schmiergeldklausel schlagend werden, könne der Koalitionspartner genauso wenig darüber hinwegsehen. Dass Darabos die Möglichkeit dazu hat, wollte aber auch Cap nicht abstreiten. Denn dieser sei in seiner Arbeit lediglich dem Rechtsstaat verpflichtet.

FPÖ fordert radikale Preisreduktion
Die FPÖ hat indessen die Regierung aufgefordert, den „eindeutigen Vertragsbruch“ seitens des Eurofighter-Produzenten EADS als Druckmittel für eine Preisreduktion der Flieger zu nutzen. Wie Parteiobmann Strache am Freitag erklärte, erwarte er sich eine Reduzierung der Kosten um 35 bis 40 Prozent. Falls sich der Jet- Produzent nicht dazu bereit erklären sollte, den Preis herabzusetzen, plädiert Strache für den „kostenlosen Vertragsausstieg“.