Gipfeltreffen

Landeshauptleute tagen in Salzburg

Die Österreichischen Landeshauptleute treffen am Freitag zu einer Konferenz in Salzburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 15 Punkte. Unter anderem geht es um die Staats- und Verwaltungsreform sowie um die Finanzierung der Grundsicherung, die wohl die meisten Gelegenheiten für hitzige Diskussionen bietet.

Zur Staats- und Verwaltungsreform soll unter anderem über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Schulverwaltung, die demokratische Kontrolle und über eine Verfassungsbereinigung beraten werden.

Aufteilung von Asylwerbern diskutiert
Bereits bei der Konferenz im Februar (siehe Foto) haben sich die Landeshauptleute dafür ausgesprochen, dass die Gebietskörperschaften den Aufgaben entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Weiters wird in Salzburg auch über die Aufteilung der Asylwerber auf die Länder diskutiert.